Blaulicht, WaWe, Bürgerwehr: Polizeibeamte als Funktionsträger der AfD in Thüringen

Die Thüringer „Alternative für Deutschland“ (AfD) kann sich in den letzten Jahren über Unterstützung aus Sicherheitskreisen erfreuen. Einige Polizeibeamte füllen nicht nur den AfD-Mitgliedsantrag aus, sondern übernehmen auch exponierte Funktionen innerhalb der Parteistrukturen der AfD. Wir stellen exemplarisch einige von ihnen aus dem Landeskriminalamt, der Bereitschaftspolizei und dem Thüringer Innenministerium mit ihren Funktionen in der AfD vor.

Kriminalbeamter des LKA Thüringen lässt sich als AfD-Landratskandidat aufstellen und wirbt für Bürgerwehren

Sebastian Thieler (l.) bei einer Veranstaltung der AfD Ilm-Kreis (Screenshot AfD Homepage), rechts daneben sitzend: Torben Braga, früherer Sprecher der Deutschen Burschenschaft

Andreas Grün, Vorsitzender des hessischen Landesverbandes der „Gewerkschaft der Polizei“ (GdP), sprach im Dezember 2016 in einem Interview von einer Abwendung von Polizeibeamten „von den etablierten Parteien“: „Bei zahlreichen Mitgliederversammlungen und in vielen persönlichen Gesprächen erlebe ich, dass eine Kanalisierung dieser Enttäuschung bei den Kollegen stattfindet. […] Ich sehe die Entwicklung mit ganz, ganz großer Sorge, weil uns auch nicht verborgen geblieben ist, dass sich zunehmend Polizeibeschäftigte von den etablierten Parteien abwenden“. Als Grün diese Sorge ausspricht, zahlt Sebastian Thieler, damals 33 Jahre alt und Polizeibeamter aus Elxleben in Thüringen, bereits zwei Jahre lang von einem Teil seines Gehaltes, welches das Land Thüringen ihm monatlich überweist, auch seinen Mitgliedsbeitrag an die Thüringer AfD. Thieler ist seit der Gründung des AfD-Kreisverbandes Ilmkreis-Gotha im Jahr 2014 auch Kreisvorstandsmitglied. Er ist über die Feuerwehr in den Gemeinderat eingezogen und dann zur „Alternative für Deutschland“ gewechselt, schon 2016 trat er in Exlleben als Bürgermeisterkandidat an, trotz AfD-Mitgliedschaft jedoch nur „parteiloser“. Thieler verlor gegen seinen einzigen Konkurrenten, einen CDU-Kandidaten, der genau 88% der Stimmen holte. Thieler arbeitet heute beim Landeskriminalamt Thüringen und wurde in dieser Woche von seinem AfD-Kreisverband mit 94% der Stimmen zum Kandidaten für die Landratswahlen im April 2018 gewählt.

Kommissar des LKA Thüringen wirbt mit der Entkriminalisierung von „Bürgerwachen“ bzw. Bürgerwehren

Thieler in einem Werbevideo der AfD zur Bundestagswahl

Der Polizeibeamte, der den Auftrag hat, für Ordnung und Sicherheit im Land zu sorgen, erklärte in seiner Vorstellungstunde am 24. Februar 2018 in einem Arnstädter Gasthaus, dass die Region ein neues Sicherheitskonzept benötige. Hans Joachim-König der seine Notizen der Rede auf der AfD-Homepage veröffentliche, vormals „Pro Deutschland“ unterstützte und auch eine Nähe zur örtlichen Neonazi-Szene besitzt, die er liebevoll als die „Kameraden von der ‚Nationalen Front'“ bezeichnet, zitiert Thieler mit den Worten: „So bin ich dafür, Bürgerwachen zu entkriminalisieren“. Gemeint sind private Bürgerwehren die parallel zur Polizei arbeiten, die in Verruch geraten sind, Unbekannte zu verdächtigen, Selbstjustiz zu üben, willkürlich Kontrollen durchzuführen und Menschen festzuhalten, zu überfallen oder zu jagen, wie 2014 eine Verfolgungsjagd in Südthüringen zeigte, bei der etwa 10-15 Wagen drei unschuldige aus Rumänien stammende Menschen verfolgten. In Thüringen gibt es einige solcher, von Thieler als „Bürgerwachen“ verharmloste Bürgerwehren, bei denen häufig eine rassistische Note mitschwingt. In Gerstungen wird die Wehr von einem ehemaligen örtlichen NPD-Vorsitzenden geleitet, der heute Eintrittskarten für Neonazi-Konzerte in der Region verteilt. Die AfD-Landtagsabgeordnete Corinna Herold hat einen guten Draht in die Gruppe, wie Thüringen Rechtsaußen bereits berichtete. Aber wie kann es sein, dass ein Thüringer Beamter im Range eines Kriminalkommissars öffentlich das Betreiben von Bürgerwehren unterstützt, sogar eigens ein Werbeplakat entwirft, in dem er die „Entkriminalisierung“ dieser Gruppen fordert? Eine solcher Bürgerwehren muss sich derzeit vor dem Oberlandesgericht in Sachsen verantworten, die Bundesanwaltschaft fordert für mehrere Angeklagten rund 10 Jahre Haft, nach dem Kriminalkommissare des Bundeskriminalamtes, also Kollegen von Thieler, ermittelt hatten, dass von einem versuchtem Mord auszugehen ist. Die Gruppe hatte Sprengsätze bei Asylbewerberunterkünften gezündet und Linke attackiert. Was will Kriminalkommissar Thieler bei derartigen Bürgerwehren nun „entkriminalisieren“? In seiner Rede schob er wohl aus Sorge vor arbeitsrechtlichen Konsequenzen nach: „Es ist völlig legitim, in einer kleinen Gruppe legal und nach Gesetzeslage zu handeln“. Dabei handelt es sich offenbar um eine Schutzbehauptung, denn bei einem vermeintlich legalen Handeln müsste eine Bürgerwehr gar nicht entkriminalisiert werden.

Hetze seiner AfD-Kollegen gegen „gegen Schwarze, Schwule und Muslime“ und überaus viele „schwarze Schafe“ in der Partei? Sieht der Landratskandidat eher gelassen.

Im Wahljahr 2017 verteidigte Thieler den Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPOLG) bei AfD-Versammlungen, warb im Youtube-Kanal der Bundes-AfD als Polizeibeamter für die Partei und wurde vier Tage vor der Wahl im Herbst von der „Deutschen Welle“ interviewt. Er bemängelt, dass man seine politische Meinung nicht mehr frei und unbeschwert vortragen könne, wohlbemerkt vor Tausenden von Zuschauern des staatlichen Auslandsrundfunks. Auf den Einwand der Moderatorin, dass es gerade in der AfD rechtsextremes Gedankengut gäbe, auch „gegen Schwarze, Schwule und Muslime“, relativiert Thieler, dass das alles „medial sehr hochstilisiert“ würde und für ihn nicht problematisch sei, er stehe nicht zu jedem Zitat, aber zu einigen, weil er glaube, die seien „aus dem Zusammenhang gerissen“. Zu dem Zeitpunkt lagen Höckes Hetzreden über das „Paarungsverhalten“ von Afrikanern, 180 Gradwende in der Erinnerungspolitik und das Holocaust-Mahnmal als „Mahnmal der Schande“ schon einige Monate zurück. Auf die Frage, ob es denn nicht gerade in der AfD viele schwarze Schafe gäbe, entgegnet der Kommissar vor laufender Kamera: „Ich seh das mal nicht ganz so eng und verbissen“. Neun Wochen später wurde Thieler in den Vorstand des AfD-Kreisverbandes Gotha-Ilmkreis gewählt.

Sebastian Thieler zu seiner Kandidatur: „Ich habe hier schon mal einen Sack Kartoffeln mitgebracht, damit Ihr wisst, wen Ihr wählt!“

Auf Anfrage, wie viele Sicherheitskräfte er bei der AfD in Thüringen schätzt, antwortet Thieler, dass einige Polizisten, Soldaten und Beamte mitwirkten, „das ist von Kreis zu Kreis und Größe unterschiedlich. Mir persönlich sind 10 Beamte bekannt, ich gehe von ca. 20% aller Mitglieder aus“, überprüfbar ist diese Angabe jedoch nicht. Bei der Bundestagswahl erhielt die AfD im Ilmkreis 25,0% der Zweitstimmen. Auf seiner Wahlkampfseite verweist Thieler als seinen persönlichen Twitteraccount auf den Account der AfD Ilmkreis, den er offenbar betreut, wie auch eine Reihe „Selfies“ von ihm zeigen. Anfang 2018 hatte die lokale SPD-Kreisvorsitzende angekündigt, dass die AfD „einen Sack Kartoffeln aufstellen könnte“, der auch 25 – 30 % der Stimmen der Wähler kassieren könnte. Nach seiner Wahl zum Landratskandidaten ließ sich Thieler mit einem solchen Sack selbst fotografieren und sagte: „Ich habe hier schon mal einen Sack Kartoffeln mitgebracht, damit Ihr wisst, wen Ihr wählt!“. Ob mit der Kraft und Stärke der Kartoffel tatsächlich ein Viertel der Wählerstimmen für eine kommunalen Wahl zu gewinnen ist, muss der rechte Kriminalbeamte mit seinem aus dem Süden zugewanderten Nachtschattengewächs aber erst noch unter Beweis stellen. Auf eine Anfrage nach einem persönlichen Treffen, um sich über die Vernetzung von Polizeibeamten in der AfD in Thüringen auszutauschen, schlug er als Ort übrigens die Sitzung der AfD-Landtagsfraktion vor, die von dem bekannten Hetzer und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke angeführt wird.

Polizei-Panzer und Wasserwerfer: Gruppenführer bei der Bereitschaftspolizei als stellvertretender AfD-Kreisvorsitzender

Torsten Czuppon beim AfD-Parteitag mit Thor Steinar-Shirt

Ein weiterer Polizist, der zur AfD in Thüringen gehört ist Beamter bei der Bereitschaftspolizei Thüringen. Anfang Dezember 2017 fand in Hannover der Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) statt. Als Delegierter mit dabei war auch der (heute) stellvertretende Sprecher des AfD-Kreisverbandes Kyffhäuserkreis-Sömmerda-Weimarer Land, Thorsten Czuppon. Czuppon ist seit 1992 Polizeibeamter und derzeit Polizeioberkommissar. In Hannover fiel der Polizeibeamte auf, weil er am Tisch der Thüringer Delegierten ein T-Shirt der Mode-Marke „Thor Steinar“ trug, die Marke wird vorwiegend über Versand- und Ladenstrukturen der Neonazi-Szene vertrieben. Nachdem das Bild von der Antifaschistischen Koordination Erfurt (ake) veröffentlicht wurde, verbreitete es sich über soziale Netzwerke sehr schnell.

Die Arbeitsmittel vom Czuppon: Wasserwerfer und Räumpanzer der Thüringer Polizei

Auf der Homepage der Landespolizei Thüringen wurde er bis vor kurzem noch als „Gruppenführer der Wasserwerfer“ Staffel gelistet. In einem Beitrag mit mehreren Polizisten, der junge Leute für den Job begeistern sollte, schrieb Czuppon, dass ihm die Vielfalt des technischen Gerätes sehr gefalle, so dass er mehrere Spezialgrundausbildungen durchlief und Kommandant für die Fahrzeuge Wasserwerfer („WaWe“) und Sonderwagen (Räumpanzer) wurde, mindenstens fünf Jahre lang war Czuppon als Gruppenführer der Thüringer Wasserwerferstaffel im Dienst. Der gelernte Mechaniker schreibt auf der Homepage seines Kreisverbandes, dass seine politischen Ziele darin bestünden, „Recht und Gesetz wieder uneingeschränkt Geltung zu verschaffen“ und dass er für ein „Europa souveräner Vaterländer in freundschaftlicher Verbundenheit“ stehe. In weiteren Beiträgen auf der Seite und dem Facebook Account präsentiert sich Czuppon, wie er an Infoständen steht und Flugblätter der AfD verteilt. Auf seinem eigenen Facebook-Profil wirbt er mit Fotos von Björn Höcke für die AfD. Laut einem Twittereintrag des AfD-Landesverbandes war Czuppon zuletzt im ärztlichen Dienst der Polizei eingesetzt und ist nun wieder im Streifendienst tätig. Die Partei erhebt den Vorwurf, der Innenminister habe hier eine Versetzung aus politischen Gründen vorgenommen. Auf Twitter verschärfte die AfD gegen die Linke-Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss, die ebenfalls auf Czuppon im Thor Steinar Shirt aufmerksam machte, weiter den Ton: „Die öffentliche Anklage der König ist eine Frechheit und ein erheblicher Eingriff in den privaten Lebensbereich.“ Doch Czuppon ist nicht nur „Thor Steinar“ Träger und Mitglied der AfD. Weil er kurz nach seiner öffentlichen Bekanntheit hastig sein privates Facebook-Profil für die Öffentlichkeit schloss, wollen wir einen Blick auf die seit Dezember nicht mehr öffentlichen Inhalte werfen. Der Polizeibeamte Czuppon postet seit Jahren Artikel, Videos und Bilder von rechten Hetzseiten, aus dem vorliegenden Material sollen die folgenden Beispiele nur einen aktuelleren Ausschnitt aus Postings zeigen, die Czuppon öffentlich vorgenommen hat. Dabei wird nicht nur deutlich, dass seine ideologische Ausrichtung im eigenen Umfeld schon lange bekannt gewesen ist, sondern auch, dass er damit nicht zurückhaltend umgegangen ist. Im November 2016 postete der Polizeibeamte einen geschichtsrevisionistischen Artikel der Neonazi-Hetzseite anonymousnews.ru.

Czuppon verbreitet Beitrag von NPD-Funktionär

Thematisch geht es in dem Beitrag um den angeblich „vergessenen Völkermord der Alliierten an den Deutschen“. Gemeint sind die Ereignisse rund um die Kriegsgefangenenlager entlang des Rheins, in denen bis zu einer Millionen deutscher Soldaten zum Kriegsende gefangen waren. Seit Jahren gibt es in der Region Neonazi-Aufmärsche und eine Instrumentalisierung der Totenzahlen für eine Täter-Opfer-Umkehr seitens der Neonazi-Szene. Seriöse Schätzungen gehen von 10.000 bis 40.000 toten Soldaten aus. Der von Czuppon geteilte Artikel umfasst hingegen das ganze Repertoire neonazistischer Propaganda. So heißt es dort: „Deutschland ist Schuld, Schuld an allem… doch die Wahrheit ist nicht das, worin wir konditioniert werden. Über die Schuld der vermeintlichen Befreier aus Übersee spricht heute niemand mehr. Am 8. Mai 2017 jährt sich zum 72. Mal das größte Verbrechen der Menschheitsgeschichte: Ein von Machtgier, Neid und Rassenhass initiierter Völkermord an der deutschen Bevölkerung.“ Eine absurdere Verdrehung der historischen Ereignisse ist kaum denkbar. Für Czuppon sind nicht etwa der Holocaust oder der deutsche Vernichtungskrieg die zentralen Verbrechen, sondern offenbar der Einmarsch der Alliierten nach Deutschland und dies natürlich aus „Neid und Rassenhass“. Und wie auch in der Neonazi-Szene, überhöht der vom Polizeibeamten Czuppon verbreitete Hetzartikel auch die historischen Zahlen der Kriegsgefangenenlager, um so mit Fälschungen die Geschichte umzudeuten „Von 3.250.000 Gefangenen ließen die Alliierten rechts und links des Rheins über 2 Millionen vorsätzlich verhungern.“ Als Czuppon diesen Artikel verbreitete, waren seine Kollegen von der Polizei Thüringen bereits auf der Suche nach einem der mutmaßlichen Betreiber der Seite, der sich abgesetzt hatte: Dem Waffenhändler Mario Rönsch aus Erfurt, ebenfalls AfD-Mitglied. Bereits im November 2016 teilte Czuppon ein Hetzvideo vom NPD-Kreisvorsitzenden in Bautzen, Marco Wruck. Der wegen Vermögensdelikten vorbestrafte Neonazi wurde 2017 von der NPD auch zum Direktkandidaten für die Bundestagswahl im Wahlkreis 156 (Bautzen I) nominiert.

Czuppon verbreitete dieses Video sogar mit dem direkten Link zum Profil des Neonazis. Und auch die Verbreitung von Fakenews ist für den AfD-Mann kein Problem, obwohl er doch auf der Partei-Homepage fordert, „Recht und Gesetz wieder uneingeschränkt Geltung zu verschaffen.“ So verbreitete Czuppon unter anderem einen Link zu einer extrem rechten Hetzseite, die der Grünen-Bundestagsabgeordneten Claudia Roth ein nie gesagtes Zitat anzuhängen versuchte.
Alles im klassischen Stil extrem rechter Fakenews. Gleiches betrieb der Beamte auch über einen rechten Terroranschlag auf eine Moschee in Dresden. Heute ist bekannt, dass der Attentäter ein Pegida-Redner und extrem Rechter ist. Doch Czuppon machte auch vor der Verbreitung von Fakenews über den eigenen Arbeitgeber nicht halt. Bereits im September 2016 teilte er Propaganda des extrem rechten Kopp-Verlages, welche die Fakemeldung verbreitete, dass die Thüringer Polizei systematisch Straftaten von Asylbewerbern verschweigen würde. Und natürlich ist in diesem Konglomerat extrem rechter Ideologie auch die Verbreitung rassistischer Inhalte nicht weit.

Bereitschaftspolizist Czuppon am AfD-Wahlstand (links, Screenshot von AfD)

Diese Auswahl ist nur ein geringer Teil der von Czuppon verbreiteten Propaganda. Vor diesem Hintergrund ist es fast schon verharmlosend, Czuppon nur auf das Thor Steinar Shirt zu reduzieren und auch die angebliche Versetzung in den Streifendienst sollte erneut hinterfragt werden. Ausgerechnet jener Polizeibeamte, der mitwirkt an der Verbreitung falscher Tatsachen, an der Verächtlichmachung von Geflüchteten und an der Relativierung von NS-Verbrechen, wird auch im Alltag mit Situationen befasst sein, an denen Migranten bzw. Geflüchtete beteiligt sein können, bei denen es um Volksverhetzungsdelikte geht und anderes. Mann kann bezweifeln, dass Czuppon ohne Vorurteile und im Sinne der beamtenrechtlichen Neutralität seinen Dienst versieht. So wie Czuppon gibt es weitere Polizeibeamte in Thüringen, die bei der AfD auf der Mitgliederliste stehen. In einer Email, die Thüringen Rechtsaußen zugespielt wurde, schreibt Czuppon im Februar 2018 an einen Kollegen, dass „einige Polizeibeamte aktive Mitglieder“ bei der AfD in Thüringen und „ im Landes-, einige in Kreisvorständen und in Landesfachausschüssen“ aktiv seien. Die Polizeibeamten mit AfD Parteibuch im Bundesland seien zudem „sehr gut vernetzt“. Czuppon, der Beamter des Freistaates ist und dessen oberster Dienstherr nach dem Innenminister der Ministerpräsident ist, schreibt weiter, dass man die „nächsten anderthalb Jahre hart und gut arbeiten“ müsse, um schließlich „Ministerpräsident Bodo Ramelow in Rente zu schicken“. Czuppon, der sich bei Donald Trump den Leitspruch „Make Germany great again“ abgekupfert hat, will erreichen, dass die AfD 2019 stärkste Kraft wird, damit Polizisten ihre Meinung sagen dürfen, „ohne Repressalien zu fürchten. Auch das ist ein Faktum, welches wir als AfD wieder geraderücken wollen“.

Pressesprecher beim Landeskriminalamt und Mitglied im Landesvorstand der AfD neben Björn Höcke

Ringo Mühlmann (links), 2.v.r. ehemaliger Sprecher der Deutschen Burschenschaft (Torben Braga), 1.v.r. Björn Höcke

Ein weiterer Polizeibeamter hat es bis in den Vorstand der Thüringer AfD geschafft. Ringo Mühlmann gehört dem Kreisverband Mittelthüringen an und wurde im Oktober 2016 in den Landesvorstand der AfD gewählt, auf einem Foto ist er gemeinsam mit Björn Höcke und dessen Assistenten Torben Braga zu sehen, der ebenfalls in den Landesvorstand gewählt wurde und früher Sprecher der „Deutschen Burschenschaft“ war. Im Landesvorstand wurden dem LKA-Beamten zunächst die Zuständigkeit „Öffentlichkeitsarbeit“ und „Koordination der Öffentlichkeitsarbeit“ übertragen, was allerdings zu einem Konflikt mit seinem Beruf führte. Mühlmann war zum selben Zeitpunkt Pressesprecher des Thüringer Landeskriminalamtes. Gegenüber Thüringer Zeitungen informierte er in dieser Funktion unter anderem über linke Gewalt oder über eine vermeintliche Rohrbombe vor einer Wohnung von Geflüchteten in Eisenach, die sich später als Attrappe herausstellte. CDU und LINKE kritisierten öffentlich eine Verletzung der politischen Neutralität, das Bekleiden eines Amtes wie im Vorstand des Rechtsaußen-Landesvorstands der AfD sei keine Privatangelegenheit. Auch wurde moniert, dass Mühlmanns Partei selbst Rassismus und rechte Gewalt befördert habe. Eine LKA-Sprecherin gab auf eine Anfrage der Thüringer Allgemeinen an, dass der Fall bekannt sei, es obliege jedoch „dem LKA Thüringen nicht, die parteipolitische Tätigkeit eines Mitarbeiters zu bewerten“. Fotos auf der Seite des Thüringer Innenministeriums zeigen, dass Mühlmann schon 2013 den ehemaligen CDU-Innenminister Jörg Geibert samt damaligen LKA-Chef beim Neubau des Landeskriminalamtes begleitete und Bilder dabei anfertigte. Inzwischen scheint Mühlmann im LKA aus seiner Frontposition abgezogen worden zu sein, öffentliche Auftritte in dieser Funktion wurden zuletzt nicht bekannt. Auf der Homepage der AfD wurden seine Funktionen im Landesvorstand inzwischen ausgetauscht, so sei er nun zuständig für „Programmarbeit und Wahlkampf“.

Von der Polizeiabteilung des Innenministeriums zum Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

Renato Hoffmann in der AfD Fraktion

Während der vom Land Thüringen bezahlte Polizeibeamte Mühlmann für Höcke im Landesvorstand der AfD Thüringen arbeitet, sitzt neben dessen Büro im Thüringer Landtag der Fraktionsgeschäftsführer der AfD, Renato Hoffmann. Auch er war zuvor Beamter in der Polizeiabteilung des Thüringer Innenministeriums, zuständig für das Referat „Grundsatzangelegenheiten und Organisation der Polizei“. Hoffmann ist im Nachbardorf der vom „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) ermordeten Polizistin Michele Kiesewetter aus Oberweißbach verwurzelt, zu seinem Freundeskreis gehört auch eine weitere Polizistin, Anja W., die inzwischen pensioniert ist. Sie feuert auf Facebook Thüringer AfD-Funktionäre wie Björn Höcke und Stephan Brandner auf deren Facebook-Seiten an. W. verreiste mit der getöteten Polizistin Kiesewetter gemeinsam in den Urlaub, Kollegen ermittelten gegen sie wegen des Verdachtes, illegal Daten aus dem Polizeicomputer für ihren Mann, Unternehmer einer Sicherheitsfirma abgeschöpft zu haben. Beide unterhielten zu diesem Zeitpunkt Kontakte zur Neonazi-Szene, auch in der Firma waren zahlreiche Neonazis beschäftigt. W. bestritt die Vorwürfe. Ihr Bekannter Renato Hoffmann, der nun unter Björn Höcke arbeitet, ist auch Mitglied der Polizeigewerkschaft DPolG. Für seine Tätigkeit wurde er vom Land Thüringen beurlaubt. Über Hoffmanns Tischen läuft die Organisation der AfD-Landtagsfraktion, auch ist er zuständig für Bewerbungen neuer Fraktionsmitarbeiter. Thüringen Rechtsaußen hatte bereits berichtet, dass in der Fraktion der ehemalige CD-Cover-Grafiker des Neonazi-Liedermacherbarden Frank Rennicke (auch NPD-Bundespräsidentenkandidat) beschäftigt ist, der nun für Höcke rassistische „Sharepics“ für dessen Facebook-Account entwirft. Hoffmann ist auch Verantwortlicher im Sinne des Thüringer Mediengesetzes für den Youtube-Account der AfD-Fraktion, auf dem die Hetzbeiträge von Höcke publiziert werden.

AfD-Werbung im Polizeifahrzeug bei einem Einsatz anlässlich einer AfD-Demo

Fahrzeug der Bereitschaftspolizei Thüringen im März 2016 mit Compact Magazin und dem Gesicht der damaligen AfD-Bundesvorsitzenden

In den vergangenen Jahren gab es weitere Vorkommnisse bei der Thüringer Polizei. So wurde im März 2016 während einer AfD-Demo das Bild eines Polizeifahrzeuges bekannt, in dem das verschwörungstheoretische und rechte „Compact Magazin“ von Jürgen Elsässer sichtbar hinter der Frontscheibe platziert war. In der Ausgabe war ein großes Foto der damaligen AfD-Bundesvorsitzenden Frauke Petry zusehen. Es handelt sich um ein Fahrzeug der Technischen Einheit bei der Bereitschaftspolizei, bei der auch Torsten Czuppon tätig war. Das Magazin hetzt regelmäßig gegen Flüchtlinge, einer der Autoren ist der langjährige ehemalige Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, der auch zuletzt auch vor der Burschenschaft Normannia zu Jena mit einem Vortrag referierte – die einzige Thüringer Burschenschaft, die selbst der Verfassungsschutz als rechtsextrem einstuft.

Polizeibeamter in Nordhausen, der mit Waffenbildern ankündigte, wie ein Nazi handeln zu wollen

In seiner Amtszeit kamen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe „abhanden“, die später zehn Menschen ermordeten. Elsässer feierte sein Magazin in dem Polizeiauto und titelte „Ein starkes Zeichen – Polizei in Jena bekennt sich zu AfD“. Wenige Monate zuvor wurde in Gotha ein Polizeibeamter mit einem Neonazi-Aufkleber „Bitte flüchten sie weiter, es gibt hier nichts zu wohnen. Refugees not welcome“ ertappt, der vom Neonazi Tommy Frenck in Südthüringen verkauft wurde. Thüringen Rechtsaußen hatte ebenso über einen Polizeibeamten aus Nordhausen berichtet, der auf seinem Facebook Texte wie „„wir werden erwachen, die bundesregierung hat uns zu nazis erhoben, nun handeln wir so !!!“ veröffentlichte und sein Profil mit Waffenbildern garnierte. Unter seinen Freunden befand sich eine Funktionär der verbotenen FAP, der Nationalistischen Front (NF) und des Neonazi-Netzwerks „Blood & Honour“. Nach dem Bericht wurde seine Wohnung von Beamten des Landeskriminalamtes durchsucht. Mit dem Erstarken der AfD sind auch in anderen Bundesländern Polizeibeamte in die Partei eingetreten. Auf der Liste der Bundestagswahldirektkandidaten der AfD in Sachsen fanden sich drei Polizeibeamte. Auch in Landtagen sitzen einzelne Polizeibeamte als Vertreter der Partei. In Schwerin wurde bereits 2014 ein Kriminaldirektor und Kreisvorstandsmitglied bekannt, der an einem Infostand der Partei zwei Männer mit Reizgas besprühte und dafür 2016 zu einer Geldstrafe von 7.700 € verurteilt wurde. Auf der Facebook-Seite „JA zu Björn Höcke“ hieß es dazu schließlich „Wir sprechen immer von Mann- und Wehrhaftigkeit, Solidarität und Loyalismus. So denn, lassen wir diesen Worten Taten folgen. Hr. Claassen, von Beruf Polizeibeamter, verkörperte diese männlichen und deutschen Tugenden bei einem Angriff auf einen Wahlkampfstand der AfD im Jahr 2014″.

Sind Beamte von Sicherheitsbehörden anfälliger für die AfD?

Springt auf die Angst-Strategie der AfD auf: Rainer Wendt von der DPOLG

Gegenüber der Zeitschrift „ZEIT“ sagte Sachsens Vizeregierungschef: „Ich frage mich außerdem, ob die Sympathien für Pegida und die AfD innerhalb der sächsischen Polizei größer sind als im Bevölkerungsdurchschnitt.“ Doch sind Polizeibeamte nun besonders anfällig für die AfD? Empirisch belegbar ist das für Deutschland nicht. Das Law & Order Denken, die grenzenlosen Verheißungen der AfD nach Aufrüstung, eine möglicherweise vorurteilsgeleitete Kontrollpraxis (Stichwort Racial Profiling), eigene Enttäuschungen im Beruf und einfache Antworten auf komplexe gesellschaftliche Fragen lassen die rassistische Partei offenbar auch in Sicherheitskreisen attraktiv werden. Die Heinrich Böll Stiftung schreibt in ihrer Publikation „Law & Order als Element rechtspopulistischer Politik bei der AfD“, dass in Griechenland rechte Einstellungen bei der Polizei verbreiteter sind als im gesellschaftlichen Durchschnitt. Das sei auch beim überproportionalen Wahlverhalten für die extrem rechte Partei „Goldene Morgenröte“ deutlich geworden. Dass es unproblematisch ist, als Polizeibeamter die AfD zu unterstützen, wird auch von einzelnen Polizeigewerkschaften befördert, wie etwa durch den DPOLG-Vorsitzenden Rainer Wendt, der mit seinem populistischen Buch „Deutschland in Gefahr: Wie ein schwacher Staat unsere Sicherheit aufs Spiel“ (2016) auf die Angst-Strategie der AfD aufsetzt, nachdem er zuvor an Treffen mit AfD-Vertretern teilnahm. Auch in Thüringen wird bzw. wurde die AfD von einzelnen Nicht-AfD-Mitgliedern innerhalb der Polizei als oppositioneller Kooperationspartner angesehen. So trafen sich Anfang 2015 auch Vertreter der GdP mit der AfD-Abgeordneten Corinna Herold, über deren Bürgerwehr-Aktivitäten wir hier schon berichteten. GdP und AfD berichteten im Nachgang angetan auf ihren jeweiligen Plattformen mit Bildern vom Treffen.

AfD-Polizisten als Sicherheitsrisiko: Abfluss von Interna und Niederschlag der Hassreden in die Berufspraxis

Treten Sicherheitskräfte in die AfD ein, drohen verschiedene Gefahren. Die rassistischen Parolen und Vorurteile können Niederschlag in der Berufspraxis der Polizeibeamten finden, eine neutrale Amtsausführung gerade gegenüber Migranten, Homosexuellen, Muslimen und AfD-Gegnern im polizeilichen Alltagsgeschäft darf bezweifelt werden. Zudem besteht das Risiko, dass sensible Informationen aus Polizeisystemen und anderen Quellen abfließen und gegen politische Gegner eingesetzt werden. Im September 2017 durchsuchten Polizeibeamte die Büro- und Wohnräume des AfD-Bundesvorstandsmitglieds Bodo Suhren, der als Polizist im Verdacht steht, interne Informationen aus Polizeisystemen an die AfD-Spitze weitergeben zu haben. Ironischerweise war er in seiner Dienststelle der Polizeidirektion Osnabrück mit der Funktion des Daten- und Geheimschutzbeauftragten vertraut. In mehreren Fällen wurden auch Informationen und persönliche Daten aus Polizeisystemen an PEGIDA und dessen Anführer Lutz Bachmann durchgestochen, die schließlich in die Öffentlichkeit verbreitet wurden. Als im Juni 2017 ein WhatsApp-Chat der AfD-Sachsen -Anhalt geleakt wurde, waren darin auch ein Zoll-Beamter und ein Bundespolizist beteiligt. Einer der beiden fordert, Journalisten nach der „Machtübernahme“ zu „sieben und auszusortieren“.

Wie umgehen mit AfD-Polizisten?

Stellungnahme der GdP Thüringen (Januar 2017)

Nachdem die AfD im Thüringer Landtag samt ihres Vorsitzenden Björn Höcke zunehmend sämtliche Tabus über Board warf, platzte auch der GdP Thüringen der Kragen. Nach Höckes Dresdner Rede über die Erinnerungskultur anlässlich des Holocausts veröffentlichte der Verband eine Erklärung unter dem Titel „Scham? Wut? Mut!“, in der sie die Verunglimpfung von NS-Gedenkstätten als unerträglich und „nur die Spitze des Eisberges von nazistischen Entgleisungen des Thüringer Landesvorsitzendenn der AfD“ bezeichnete.

Im Kollegenkreis nicht wegschauen, sondern ruhig mal nach dem Rechten sehen. Bei Verstößen gegen die Neutralität: dokumentieren und dem Dienstvorgesetzten melden.

Der Landesverband forderte von allen Polizeibeschäftigten in Thüringen, die in irgendwelcher Art Kontakte zur AfD pflegen, „diese jetzt intensiv zu überdenken. Für die GdP Thüringen jedenfalls ist es jetzt in Granit gemeißelt, es wird keinerlei Kontakt zwischen der GdP Thüringen und der AfD geben“. Ein derart eindeutiges Statement zur AfD sucht man bei Polizeigewerkschaften anderer Länder vergeblich. Um dem Phänomen von Beitritten aus Sicherheitskreisen in die AfD zu begegnen, ist zunächst die Einsicht hilfreich, dass die AfD selbst mit ihrer Politik die Axt an das Grundgesetz und den Rechtsstaat anlegt, den Polizeibeamte gemäß ihres Berufsethos eigentlich zu verteidigen pflegen. Neben der Förderung von interkulturellen Kompetenzen können mit dem disziplinar- und beamtenrechtlichen Maßnahmen auffällige Polizisten bei der AfD sanktioniert werden, die zum Beispiel rassistische Ausfälle zu verantworten haben oder denen Verstöße gegen das Neutralitätsgebot nachgewiesen werden können. Bei gravierenden Fällen stehen Suspendierung und die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis zur Verfügung. Dafür ist es wichtig, dass entsprechende Vorfälle, Reden und Beiträge in sozialen Netzwerken auch dokumentiert werden. Am sinnvollsten dürfte jedoch die Entwicklung einer Kultur und Haltung unter Kollegen in Sicherheitskreisen sein, die nicht auf Wegschauen und Wegducken basiert, sondern AfD-Anhänger konfrontiert, auch mal in die Schranken weist und aktiv mitwirkt, im Alltag Vorurteile zu entkräften.

Nachtrag: AfD-Bereitschaftspolizist Czuppon wirbt bei Lehrgang der Landespolizei mit T-Shirt für den Schutz des „weißen Kontinents“

(Screenshot MDR)

Ausschnitt aus der Zeitschrift „Polizei in Thüringen“ (Screenshot MDR)

Wie der MDR Thüringen im Nachgang berichtete, ist der Bereitschaftspolizist Torsten Czuppon in einem weiteren Fall mit einem T-Shirt aus seiner Thor Steinar Kollektion auffällig geworden. Bei einem Lehrgang für das Kriseninterventionsteam der Landespolizei, bei dem geschult werden sollte, wie Kollegen nach traumatisierenden Einsätzen zu betreuen sind, hat der stellvertretende AfD-Kreisvorsitzende und Polizeibeamte Czuppon ein hellblauens Thor Steinar-Shirt getragen, auf dem zu lesen war: „Save the white Continent“ (sinngemäß „schützt den weißen Kontinent“), Formulierungen welche die Neonazi-Szene regelmäßig als Kampfparole für den Erhalt einer angeblich überlegenen arischen Rasse verwendet. Zu sehen ist die Szene in der Zeitschrift aktuellen „Polizei in Thüringen“ (Anfang 2018), die alle drei Monate vom Innenministerium herausgegeben wird. Zu dem bestünde der Verdacht, dass Czuppon der auch für die Europäische Grenzsschutzeinheit Frontex tätig war, bei Facebook einen Link verbreitet hatte, bei dem Ministerpräsident Bodo Ramelow „Ratte“ und „Volksverräter“ beschimpft wird. Laut MDR vom 2. Februar 2018 prüfe das Innenministerium interne Ermittlungen gegen den Polizeibeamten.

AfD-Kommissar Thieler (LKA) mit merkwürdigen Frauenbild auf seinem Blog „der alltägliche Wahnsinn“

Nachweis, dass der LKA-Beamte Thieler den Blog betreibt (1)

Nachweis, dass der LKA-Beamte Thieler den Blog betreibt (2)

Der AfD Landratskandidat Sebastian Thieler sah in der Sammlung öffentlicher Zitate von ihm auf dieser Seite hier eine „Bedrohung“, so schrieb er es groß auf Facebook und offenbarte damit zugleich Einblicke in einen begrenzten Fachverstand, was das Strafgesetzbuch und des Zivilrecht anbelangt, wohlbemerkt, als Kommissar bei einem Landeskriminalamt. Er kritisierte, dass mit dem Beitrag seine Familie und Kinder in Sippenhaft genommen würde, was, wie jeder nachlesen kann, natürlich gelogen ist. Dokumentiert wird alleinig sein eigenes Handeln, dass was er auf Facebook, in Youtube-Videos, in Reden, auf Wahlplakaten oder bei der Deutschen Welle öffentlich von sich gibt. Die Verantwortung dafür trägt er ganz alleine und kann sie nicht auf andere abwälzen. Dass das Familien- und Frauenbild von Kommissar Thieler ein sehr merkwürdiges ist, bestätigten nicht nur Kolleginnen aus seinem Arbeitsumfeld gegenüber Thüringen Rechtsaußen. Auch die Linke-Abgeordnete Sabine Berninger machte im Nachgang publik, dass Thieler seit dem Jahr 2016 einen privaten Blog unter der Domain „elxleben.wordpress.com“ betreibt. Dort wettert er in einem extra Artikel gegen ein Mitglied des Kirchbaufördervereins in der Gemeinde Elxleben: „Geh mal weiter beichten und heimlich mastrubieren, wenn du auch nur halb so viele Frauen gehabt hättest wie ich Türklinken in der Hand, aber nun gut“. Dass der Blog tatsächlich von Thieler betrieben wird, ist erkennbar durch private Fotos, seine veröffentlichte Telefonnummer und ein Emailauszug mit ihm selbst als Absender. Der Blog ist noch immer online, Sicherheitskopien liegen vor und sind auf Anfrage erhältlich. Noch am Abend der Veröffentlichung dieses Artikels über Verbindungen der AfD zur Polizei verbreitete Thieler erneut die Parole „Bürgerwachen entkriminalisieren“ auf seinem Facebook-Wahlkampfprofil „Landrat für den Ilmkreis“ und forderte nun auch auf, sie „zu unterstützen“, um angeblich die „innere Sicherheit nachhaltig zu verbessern“.

Auf Facebook empörte sich der LKA-Beamte mit AfD-Parteibuch Sebastian Thieler über den Beitrag auf Thüringen Rechtsaußen. Er wurde auch nach der Veröffentlichung mehrfach kontaktiert, mit der Bitte konkret darzustellen, was aus seiner Sicht eventuell unzutreffend sei. Thieler hatte offenbar keine Argumente oder kein Interesse und ignorierte das Angebot zur Stellungnahme. Am 11. April 2018 berichtete die Thüringer Landeszeitung, dass das Thüringer Innenministerium auf Distanz zu Thielers Bürgerwehr-Thesen ging und diesen widersprach. Wie die Thüringer Allgemeine zum selben Zeitpunkt berichtete, war Thieler 1996 bis 2000 bei der Bundeswehr, absolvierte danach seine Polizeiausbildung zum mittleren Dienst, war von 2002 bis 2010 im Streifendienst sowie im Einsatz bei der Bereitschaftspolizei, begann 2010 sein Studium an der Polizeifachhochschule mit dem Ziel, im gehobenen Dienst arbeiten zu können und wechselte 2012 zum LKA in Erfurt.

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