Das jüngst veröffentliche ressentimentgeladene Anti-Islam-Buch der Thüringer AfD stammt aus der Feder eines Funktionärs der katholischen Kirche und eines gesellschaftlich gut vernetzten früheren Wissenschaftlers an den Universitäten Jena und Leipzig.
Henkel mit seinem Anti-Islam-Buch (Screenshot: MDR)
Die Thüringer AfD-Fraktion hat am 15. Juni 2016 ein gut 140-Seiten starkes Buch „Islam. Fakten und Argumente“ veröffentlicht, das sie nach eigenen Angaben in einer Auflage von 100.000 Stück bis 2019 umsonst verteilen will. Der Autor der Schrift, der Politologe Dr. Michael Henkel, kaut darin die von der AfD und Co. bekannten anti-islamischen Ressentiments wieder – gekleidet in die Form vermeintlicher Wissenschaft. Der Islam sei eine „ernste Herausforderung“ für die Demokratie, latent gingen zahlreiche Gefahren von dem Glauben aus. Doch letztlich seien die im Westen verbreiteten „Konzepte des Relativismus und des Multikulturalismus“ daran schuld, dass die deutsche Gesellschaft zu „Gleichgültigkeit und Ignoranz“ gegenüber der vermeintlichen Bedrohung durch den Islam neige, so Henkel. Die alte Leier von AfD und der extremen Rechten also: Die Moderne, die ´68er und der Liberalismus seien Schuld am Niedergang des Abendlandes. Im Vorwort des blauen Bändchens betont der AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke die grundlegende Gegnerschaft seiner Partei zum Islam. Der Jenaer Islamwissenschaftler Professor Tilman Seidensticker sagte im Interview mit der „Thüringer Allgemeinen“ nach Erscheinen der Schrift, in dem Buch würden „einige der üblichen Ressentiments“ zum Islam wiedergegeben, es werde „tendenziös verallgemeinert“ und auch „Hirngespinste“ verbreitet. In seinem Anti-Islam-Buch bejaht Henkel unter anderem die Frage, ob Muslime absichtlich ihre wahren Absichten verheimlichten. Seidensticker erklärt, damit sei Henkel „einer richtigen Ente“ aufgesessen.
Auch in der mitteldeutschen Kirchenzeitung „Glaube + Heimat“ (Nr. 26/2016) wurde das Buch scharf kritisiert. Statt eine „ausgewogenen Darstellung“ vorzulegen, würde die AfD „ihre Polemik gegen den Islam“ intensivieren. Die Darstellung sei „tendenziös“, teilweise „völlig abwegig“, „Polemik“ und „Panikmache“. Der Autor der Besprechung, der Erfurter Studierendenpfarrer der Evangelischen Kirche Mitteldeutschland, Dr. Andreas Fincke, bezeichnete Teile von Henkels Polit-Publikation als „unerträglich“ und „perfide“. Von der durch die AfD großspurig angekündigte Verteilung von 100.000 Büchern blieb bisher nicht viel. Wie die „Thüringer Allgemeine“ Anfang Juli (08.07.2016) berichtete, seien erst 2.000 Exemplare gedruckt und verteilt worden, weitere 5.000 Stück habe die AfD nachbestellt. Zudem sei die PDF-Datei des Buches etw 15.000 mal heruntergeladen worden. Inzwischen prüft der Thüringer Rechnungshof die rechtmäßige Finanzierung des Buchs.
Akademiker mit Nähe zur „Neuen intellektuellen Rechten“
Titel von Henkels Buch (Screenshot: AfD Fraktion im Thüringer Landtag)
Der in Leipzig lebende Autor der politischen AfD-Kampfschrift, der Politikwissenschaftler Dr. habil. Michael Henkel, ist seit geraumer Zeit Mitarbeiter der Thüringer AfD-Landtagsfraktion für die Bereiche „Grundsatzfragen, Europapolitik, Kultur und Medien“. Die Fraktion wird von Björn Höcke geführt, der für seine anti-islamischen Positionen und seine ideologische und personelle Nähe zur sogenannten „Neuen intellektuellen Rechten“ bekannt ist. Religionswissenschaftler oder nachgewiesener Experte für den Islam oder Religionsfragen ist Henkel indes nicht. Vor seiner Tätigkeit für die AfD-Fraktion war Henkel, der in Mainz und Bonn studiert hat, Professurvertreter an der Uni Leipzig („Ethik, Politik, Rhetorik“, „Institut für Politikwissenschaft“) sowie an der Friedrich-Schiller-Universität Jena als Dozent und Mitarbeiter am Institut für Politikwissenschaft tätig. Ab 1993/´94 bot er über viele Jahre regelmäßig Lehrveranstaltungen an der Universität Jena an – oft gemeinsam mit renommierten Professoren und Mitarbeitern der Hochschule. Zum Wintersemester 2012/´13 bot er an der Leipziger Universität eine Lehrveranstaltung mit dem Titel „Politische Debatten in der Mediendemokratie – das Beispiel der Diskussion um Thilo Sarrazin“ an. Sarrazin war durch biologistische und rassistische Äußerungen aufgefallen und meldet sich seit dem immer wieder an prominenter Stelle in Talkshows und großen Zeitung mit seinen rechten Thesen zu Wort.
Seit Jahren publiziert Henkel im Milieu rechtskonservative Blätter und Schriftenreihen. 2015 schrieb er beispielsweise in dem AfD-nahen Blog „Die freie Welt“, herausgegeben von Sven von Storch, Ehemann der AfD-Europaabgeordneten Beatrix von Storch. Außerdem war Henkel Autor des ersten Heftes der „Schriftenreihe“ der Berliner „Förderstiftung Konservative Bildung und Forschung“ (FKBF) zum Thema „Konservatismus im politischen Denken Eric Voegelins“. Die FKBF steht der Wochenzeitung „Junge Freiheit“ (JF) nahe, dem publizistischen Flaggschiff der „Neuen intellektuellen Rechten“. JF-Chef Dieter Stein ist seit 2007 Vorsitzender des Stiftungsrates der FKBF. In der extrem rechten Zeitschrift „Sezession“ aus dem Hause Götz Kubitscheks, einem rechten Vordenker und Bekannten des Thüringer AfD-Chefs Höcke, wurde die Schriftenreihe zum Lesen empfohlen („Sezession“, Nr. 14 / 2006). Zudem war Henkel 2005 Autor in dem von der FKBF getragenen Schriftenreihe „Studien und Texte zur Erforschung des Konservatismus“. In Band sechs der Reihe schrieb er über „Konservatismus im politischen Denken Eric Voegelins. Überlegungen zum Problem der Verortung seines Ansatzes“ – darin eine Reihe weiterer Autoren aus dem Bereich des deutschen Rechtskonservatismus und der extremen Rechten. In der extrem rechten „Sezession“ (Nr. 12 / 2006) besprach der Vordenker der „Neuen Intellektuellen Rechten“ Karlheinz Weißmann den Band zustimmend. Im seriösen „Junius Verlag“ publizierte Henkel eine Einführung in das Denken Eric Voegelin („Eric Voegelin zur Einführung“, Hamburg, 1998), auf dessen Denken sich die „Neue Intellektuelle Rechte“ seit Jahren positiv bezieht. Voegelin eignet sich für sie als ideologischer Steinbruch, denn er stützte die katholisch-ständestaatliche Diktatur von Dollfuß und Schuschnigg in Österreich und lehnte die Aufklärung ab, stand allerdings in klarer Opposition zum Nationalsozialismus. Damit passt er perfekt ins Bild der „Neuen intellektuellen Rechten“, die anti-aufklärerisch, anti-demokratisch und autoritär ist, zugleich aber um Distanz zum NS bemüht ist.
Henkel ist seit Jahren ein rühriger Autor in unterschiedlichen Bereichen. So verfasster er zum Beispiel für die „Landeszentrale für politische Bildung Thüringen“ wiederholt Beiträge. 1999 veröffentlichte er in der von der „Landeszentrale“ herausgegebenen Schriftenreihe „Formen der Demokratie“ die Broschüre „Der Sozialstaat“, im gleichen Jahr schrieb er in dem Sammelband der Landeszentrale „Die Krise im Kosovo“ einen Beitrag zum „Wandel des Krieges und die ambivalente Legitimität des militärischen Humanismus“ und schrieb 2002 für die staatliche Bildungseinrichtung das Buch „Sozialpolitik in Deutschland und Europa“. Zudem war er Autor („Die Bundespräsidentenwahl im Parteienkonflikt“) in dem Sammelband „Parteiendemokratie in der Bewährung. Festschrift für Karl Schmitt“, herausgegeben und mit Beiträgen vom renommierten Who-is-Who der Politikwissenschaft der Uni Jena, einigen exponierten konservativen Professoren wie Eckhard Jesse und Werner Patzelt und Vertretern der Politik, unter anderem Ex-Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU).
Parallel zur Arbeit bei der AfD ist er weiterhin im akademischen Umfeld tätig, zum Beispiel als Referent auf einer Tagung des „Hannah-Arendt-Instituts für Totalitarismusforschung an der TU Dresden“ und des „Voegelin-Zentrums am Geschwister-Scholl-Institut der LMU München“ („Der Totalitarismus und die Abgründe der Moderne“, 13./14. November 2015, München). Henkels Thema: „Realitätsverlust und totalitäres Denken. Über einige Elemente und Entwicklungslinien moderner Politik.“ Mit dabei auf der Tagung als Referenten unter anderem Uwe Backes als stellvertretender Direktor des HAIT, der auch als Kontakt für die Tagung auftritt und somit als Mitveranstalter für die Einladung des AfD-Mitarbeiters mitverantwortlich ist. Henkel hat auch in einem thematisch zu der Tagung passenden Bandes einen Kommentar beigesteuert – herausgegeben vom HAIT („Disput über den Totalitarismus, V & R Unipress, Göttingen 2015“). Eine Nähe zu dem an hervorgehobener Stellung für den rechten Agitator Höcke tätigen AfD-Mitarbeiter Henkel hat man bei dem von der Extremismus-Theorie geleiteten HAIT ganz offenbar nicht.
„Einspeisung“ neu-rechten Denkens in die Wissenschaft
Henkel auf seiner inzwischen abgeschalteten Homepage mhenkel.de (Screenshot: 2015)
Auch um die Beschäftigung mit von der „Neuen Intellektuellen Rechten“ eingemeindeten Denkern, bemühte sich Henkel in akademischen Publikationen, zum Beispiel um den Konservativen Michael Oakeshott („Oakeshotts unplatonische Moderne und der politische Platonismus bei Voegelin und Strauss“, in: Michael Henkel / Oliver W. Lembcke: Praxis und Politik – Michael Oakeshott im Dialog, Mohr Siebeck, Tübingen, 2013). Das Buch sammelte Beiträge einer Tagung („Michael Oakeshott on Ethics and Reason“) des „Hellmuth-Loening-Zentrum für Staatswissenschaften“ an der Universität Jena aus dem Jahr 2007. So würden die beiden Politikwissenschaftler und Herausgeber des Buches „einen wichtigen Beitrag zur Einspeisung Oakeshotts in die politikwissenschaftliche Diskussion“ leisten, lobte der „neu-rechte“ Akademiker Till Kinzel in einer Besprechung des Buches von Henkel (Kinzel war mit Vorträgen, Artikeln oder Übersetzungen u.a. für das „Institut für Staatspolitik“, „Sezession“, „Eigentümlich frei“, „Junge Freiheit“, „Förderstiftung Konservative Bildung und Forschung“,
„Unsere Agenda“ und „Edition Antaios“ tätig). Kinzel beschreibt treffend das Ergebnis von Henkels Tätigkeit im akademischen und publizistischen Bereich. Er speist das Denken von Konservativen und „Neu-Rechten“ sowie die Diskurse der „Neuen intellektuellen Rechten“ in akademische Debatten und in Kreise aus Wissenschaft, Politik und Verwaltung ein. Wiederholt
(2000, 2002 und 2003) publizierte er in der CDU-nahen Zeitschrift „CIVIS mit SONDE“, verfasste eine Buchbesprechung in den „Thüringer Verwaltungsblättern“ (1996) und ist seit vielen Jahren für das renommierte „Hellmuth-Loening-Zentrum für Staatswissenschaften e.V.“ in Jena tätig – unter anderem mit Vorträgen 2009 („Freiheit und Relativismus. Über paradoxe Entwicklungen der Demokratie“) und 2012 („Von der Postdemokratie zur Prädespotie? Über politische Entwicklungstendenzen in der Gegenwart“) oder durch die Herausgabe eines Sammelbandes in der Schriftenreihe des Zentrums („Staat, Politik und Recht beim frühen Hegel“, 2002). Unter den Mitgliedern, Vorständen und Referenten des Zentrum finden sich einflussreiche, renommierte Professoren, Juristen und Verwaltungsmitarbeiter, unter anderem des Thüringer Landtages. Henkel setzte so seit Jahren – offenbar öffentlich unbemerkt und erfolgreich – die Strategie der „Neuen Intellektuellen Rechten“ um, der es in der Vergangenheit nicht um parlamentarische Mehrheiten oder Präsenz in Boulevard-Medien ging sondern um die Erringung „kultureller Hegemonie“ in Hochschulen, bei Intellektuellen und unter gesellschaftlichen Eliten.
Aktiv in der katholischen Kirche
Lehrveranstaltungsverzeichnisse der Katholischen Hochschule Freiburg belegen Tätigkeit Henkels von 2013 bis 2016
Henkel bei der Katholischen Akademie
Henkel in den Verzeichnissen der Katholischen Hochschule Freiburg
In seinem Anti-Islam-Buch wirft Henkel die Frage auf, ob Muslime „ihre wahren Absichten“ verheimlichen – um dann darzustellen, dass sie sogar eine Verpflichtung zur Lüge hätten. Doch Henkel, der nach eigenen Angaben ein Jahr an dem Buch geschrieben hat, geht auch mit der eigenen Wahrheit nicht offen um. So wich er Fragen nach seinen persönlichen Motiven zur Auseinandersetzung mit dem Islam und nach der eigenen religiösen Orientierung aus – offenbar aus gutem Grund, wie „Thüringen rechtsaussen“ nun aufdeckt. Seit mehreren Jahren übte Henkel neben seiner Tätigkeit an den Universitäten von Jena und Leipzig auch eine Lehrtätigkeit an der „Katholischen Hochschule Freiburg“ aus. So wird er in den Lehrplänen der Hochschule in den Jahren 2013, 2014, 2015 und 2016 namentlich und mit Adresse in Leipzig erwähnt. Bereits im Januar 2011 hatte er für die „Katholische Akademie Bayern“ in München zum Thema „Eric Voegelin in Deutschland: Zur Wirkungs- und Rezeptionsgeschichte eines Unbekannten in Deutschland“ referiert. Und auch im jüngst abgelaufenen Sommersemester 2016 war er erneut als Dozent an der „Katholischen Hochschule Freiburg“ an deren Stuttgarter Standort als Lehrbeauftragter („Sozialpolitik im Europäischen Vergleich“) tätig – zu einer Zeit also, als das Wissen um Henkes Tätigkeit für die AfD nur einen Mausklick entfernt war.
Henkel in der Programmkommission des Katholikentages
Besondere Bedeutung hat, dass Henkel seit drei Jahren Mitglied der 20-köpfigen Programmkommission des 100. Deutschen Katholikentages 2016 – zuständig für „Neue Veranstaltungsformen“. Auf der Homepage des Katholikentages werden die Mitglieder der Kommission auf einem Gruppenfoto vorgestellt, auf dem auch Henkel zu erkennen ist. Die Kommission war „für die Programmplanung und Durchführung des gesamten Programms des Katholikentags zuständig“, wird von der „Katholikentagsleitung“ eingesetzt, arbeitet in deren Auftrag und legt der Leitung die Gesamtplanung für die Veranstaltung zur Beschlussfassung vor. Die Kommission führte ihre erste Sitzung am 12. Dezember 2014 durch. Henkel wird auf der Website des Katholikentages ohne Funktion, sondern lediglich mit seinem akademischen Grad vorgestellt. Dass er beruflich für die AfD Fraktion im Thüringer Landtag tätig ist, wird durch die Kirche nicht erwähnt. Da Henkel diese Tätigkeiten im Zusammenhang mit seinem Anti-Islam-Buch für die AfD gegenüber der Öffentlichkeit verschwiegen hat, muss er sich die Frage gefallen lassen: „Verheimlicht Henkel seine wahren Absichten?“
Während sich derzeit die Spitzen der katholischen Kirche ebenso wie unzählige Mitglieder der Kirche – gerade auch in Thüringen – für Flüchtlinge, gegen rassistische Hetze und gegen die AfD-Kundgebungen engagieren, gibt es in der Kirche offenbar zugleich auch einen AfD-nahen, einflußreichen Bodensatz – über das AfD-nahe „Bürgerbündnis für Thüringen“ und dessen in der katholischen Kirche aktiven Vorsitzenden aus Erfurt berichteten wir bereits im Dezember 2015.
Herausgeber des Anti-Islam-Buches: AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, zur Zeit prüft der Thüringer Rechnungshof die rechtmäßige Finanzierung
Zum Thema seines neuen, von der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag herausgegeben Anti-Islam-Buches, tingelt Henkel durch die Öffentlichkeit – zum Beispiel kündigte ihn der AfD Kreisverband Mittelthüringen für den 27. April 2016 als Referent beim „Bürgertisch“ der Partei in Mühlhausen an. Der von der AfD-Fraktion bezahlte Henkel dürfte als Grundsatzmitarbeiter relevanten Einfluss auf den rechten Scharfmacher Höcke haben. Zeitgleich gelingt es ihm seit Jahren, seine Thesen und Ansichten in Wissenschaft, in Teilen der katholischen Kirche und in renommierten Strukturen gesellschaftlicher Eliten aus Politik und Verwaltung Thüringens zu verbreiten, ohne dass sich Widerstand dagegen regt. Ein seit Jahren fest im etablierten akademischen Milieu verankerte, an gesellschaftliche Eliten angebundene Wissenschaftler mit organisatorischer Nähe zur katholischen Kirche und das Spektrum der „Extremismus-Theoretiker“ schreibt ein anti-muslimisches Buch für eine Partei der extremen Rechten (über deren bis hin zur organisierten Neonazi-Szene hatten wir hier berichtet), die mit dem Schüren von Ängsten vor Muslimen, mit Rassismus und einer an den NS-angelehnten Rhetorik Wahlen gewinnen und die heutige Demokratie beschädigen will. Ein paradoxes Zusammenspiel – oder aus Sicht der AfD eine gelungene Mischung, um Einfluss zu gewinnen.
Nachtrag: Katholische Hochschule stellt Zusammenarbeit mit Henkel ein
Auf Anfrage von Thüringen Rechtsaußen bestätigte die Katholische Hochschule Freiburg am 25. August 2016, dass Henkel als Privatdozent am Institut für Politikwissenschaften der Universität Leipzig in den vergangenen Jahren an der KH Freiburg tätig war. Er habe „seit 2013 vier Lehraufträge an der Katholischen Hochschule Freiburg durchgeführt“. Der Rektor der Hochschule schreibt außerdem: „Nachdem wir Anfang Juni 2016 erfahren haben, dass Herr Dr. Henkel zwischenzeitlich Referent der Thüringer AFD-Fraktion ist, haben wir die Zusammenarbeit mit Herrn Dr. Henkel umgehend beendet“. Auf eine Email antwortete ebenfalls das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) und bestätigte die Tätigkeit von Henkel in dem katholischen Gremium für den Katholikentag in Leipzig. In seiner Funktion als Vorsitzender des Arbeitskreises „Neue Veranstaltungsformen“ sei er automatisch in der 20-köpfigen Programmkommission des 100. Deutschen Katholikentages 2016 Mitglied gewesen, die von der 1. Sitzung am 12.12.2014 bis zur 3. Sitzung am 10.9.2015 angedauert habe. Henkel ist weiterhin auf dem Gruppenfoto auf der Homepage als Mitglied der Programmkommission zu sehen. Zu Beginn sei er noch nicht für die AfD tätig gewesen und ein Verhältnis zur Partei auch nicht bekannt, so das ZdK, „über ein Anstellungsverhältnis mit der thüringischen Landtagsfraktion der AfD wurde der Katholikentag erst Ende Februar 2015 in Kenntnis gesetzt. Da der besagte Arbeitskreis lediglich einen auf 5 Monate befristeten Auftrag hatte und damit die formelle Mitgliedschaft des Dr. Henkel auch in der Programmkommission befristet war, wurde auf seine Ablösung verzichtet“. Der stellvertretende Geschäftsführer des Katholikentages ergänzt: „Wer die öffentliche Debatte um eine Beteiligung von Repräsentanten der AfD im Programm des Leipziger Katholikentags verfolgt hat, wird sich daran erinnern, dass die Katholikentagsleitung eine solche entschieden abgelehnt hat“.
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