Hintergrund: Das „Altenburger Bürgerforum“ – Neonazi-Kampfsportler, Grafikdesigner und Neue Rechte setzen Kubitschek-Projekt „EinProzent“ in die Tat um

Seit November 2015 macht in Ostthüringen ein „Altenburger Bürgerforum“ gegen Flüchtlinge mobil, im Januar 2016 folgte eine Vereinsgründung. Die Gruppe bemüht sich um ein unscheinbares Auftreten, vertritt jedoch auch Positionen der Neuen Rechten und extremen Rechten. Der Sprecher der Gruppe ist Kampfsportler sowie Sympathisant der NPD- und Neonazi-Szene.

Sprecher vom Altenburger Bürgerforum mit Verbindungen in die Neonazi-Szene

schuetze-altenburg

Frank Schütze, Moderator und Sprecher vom „Altenburger Bürgerforum“

Am 19. Oktober 2015 konnte das neonazistische Netzwerk Thügida seine bisher größte Demonstration verbuchen. 2.300 Menschen schlossen sich einer Demonstration in Altenburg an, bei der die Hetzer David Köckert und Christian Bärthel als Redner auftraten. Von diesem Potential wollten auch lokale Akteure profitieren und schufen mit dem „Altenburger Bürgerforum“ eine Initiative, die unscheinbar und unverfänglich daher kommen soll. Laut Eigendarstellung wolle man „mit Demonstrationen, Veranstaltungen und politischem Aktivismus über soziale Netzwerke und herkömmliche Medien unserem Protest gegen diese Politik ein Gesicht geben“, dazu gehöre auch „der regionale Zivilschutz“, der später noch erläutert wird. Zwischen 500 und 800 Personen mobilisiert das Forum seit mehreren Wochen regelmäßig auf die Straße, zu den Rednern gehörte der von Pegida bereits bekannte Stefan Simon.

Bekenntnisse zu NPD und AfD

Bekenntnisse zu NPD und AfD

Frank Schütze teilte am 24. Januar 2016 eine Rede von Adolf Hitler

Frank Schütze teilte am 24. Januar 2016 eine Rede von Adolf Hitler

Das Forum erhält dabei Unterstützung durch das neurechte „Compact Magazin“ und dessen Herausgeber Jürgen Elsässer, der bereits am 13. Dezember 2015 zum 2. Forumsaufmarsch in Altenburg auftrat. Unter den Teilnehmern befinden sich regelmäßig Abonnenten des Magazins, Anhänger von AfD, NPD, Identitäre, „besorgte Bürger“, Hooligans aber auch eher unverdächtige Personen. Als Moderator und Sprecher vom „Altenburger Bürgerforum“ tritt Frank Schütze aus Altenburg auf. Der Kraftsportler Schütze ist Gründer und zuletzt 1. Vorsitzender des Vereins ACA-Athleten-Club Altenburg Osterländer Schwerathletikverein 1978 Wintersdorf e. V. gewesen und betont auf den Demonstrationen, dass man unabhängig sei und nichts mit Extremisten zu tun habe. Ein Blick in sein Facebook-Profil schafft hier jedoch nötige Klarheit. Unter seinen „Gefällt mir“-Angaben findet man neben der NPD Bundespartei, der NPD Thüringen und der NPD Sachsen auch weitere extrem rechte Organisationen und Hooligan-Gruppen. In der Freundesliste befinden sich Thüringer Neonazi-Funktionäre wie der Holocaustleugner Christian Bärthel oder Jörg Krautheim aus dem Landesvorstand der Partei „Die Rechte“ Thüringen. Neben dem ehemaligen Schweizer PNOS-Funktionär Ignaz Bearth, der Thüringer AfD und deren Vorsitzenden Björn Höcke hat Schütze auch die Seite des „Fränkischer Beobachters“ mit „Gefällt mir“ markiert. Dort wurde zuletzt berichtet: „die Bundesrepublik Deutschland ist eine jüdische Marionette… Die Regierung selbst ist eine Finanzielle, ein Zweig des globalen jüdischen Finanzkonglomerats Rothschild-Goldman-Sachs der amerikanischen Federal Reserve Bank“.

Schütze im Mai 2015 vor einer schwarz-weiß-roten Fahne

Schütze (vorne mittig in weißem T-Shirt) im Mai 2015 vor einer schwarz-weiß-roten Fahne

Schütze über den "Bombenholocaust"

Schütze über den „Bombenholocaust“

Am 13. Februar 2016 verbreitet Schütze geschichtsrevisionistische Propaganda des neonazistischen Labels OPOS-Records, dass auch CDs von mehreren Thüringer Neonazi-Bands produziert, darunter die NSHC-Bands „Moshpit“ und „Brainwash“ aus dem Altenburger Raum. In dem Beitrag ging es um die Bombardierung Dresdens im Jahr 1945, Schütze schrieb dazu „Holocaust an der unbewaffneten, wehrlosen Deutschen Bevölkerung !“ und relativierte wie in Neonazi-Kreisen üblich die millionenfache Ermordung von Jüdinnen und Juden, um den Dresdner Opfermythos zu bestärken. Am selben Tag verlinkte er auch ein Lied der nordrhein-westfälischen Rechtsrock-Band „Sleipnir“ mit dem Titel „Bomber über Dresden“. Schütze ist seit 1972 als Bodybuilder aktiv und erlangte in den 90er Jahren mehrere internationale Wettkampftitel beim Bankdrücken, was ihm auch zu regionaler Bekanntheit und einem großen Freundeskreis verhalf. Bei den Aufmärschen des „Altenburger Bürgerforums“ moderiert er durch das Programm und hält eigene Redebeiträge gegen Flüchtlinge. Am 31. Mai 2015 veröffentlicht Schütze ein Foto, auf dem er mit 15 Hooligans posiert. Er schreibt dazu „Treffen der Sportfreunde“, hinter ihm hisst eine Person eine schwarz-weiß-rote Fahne des Deutschen Reichs, er selbst hatte zwei Monate zuvor bereits eine solche Fahne in seinem Facebook-Profil genutzt. An anderer Stelle findet sich das Symbol der schwarzen Sonne, einem einschlägigen SS-Zeichen, welches in einer von Himmlers Kultstätten angebracht wurde. Am 14. Februar 2016 folgten mehrere Hundert Menschen einem Aufruf der rechten Facebook-Gruppe „Meerane unzensiert“ und beteiligten sich an einem Aufmarsch in Meerane in Sachsen. Bevor die Demonstration startete, sprachen zwei Redner zur Menge. Zuerst der mehrfach vorbestrafte NPD-Kreischef und Stadtratsmitglied Patrick Gentsch und danach Frank Schütze aus Altenburg. Gentsch wurde erst vor knapp einem Jahr wegen Körperverletzung und Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten auf Bewährung verurteilt, weil er eine dunkelhäutige Frau geschlagen und beleidigt hatte, wie die Zeitung Freie Presse berichtete. Der Athleten Club Altenburg, in dem auch andere Neonazi-Sympathisanten wie Tobias Wiesner trainieren, firmiert in der Gabelentzstraße 8. Dieselbe Adresse wird unter bürgerforum-altenburg.de als Kontaktadresse für das „Altenburger Bürgerforum“ genannt.

Mit seriösem Anschein: Veranstaltung im Altenburger Kulturhof

Volles Haus: Veranstaltung vom „Bürgerforum“ im Altenburger Kosma

Volles Haus: Veranstaltung vom „Bürgerforum“ im Altenburger Kosma

Auch Holocaustleugner Christian Bärthel (vorne links) ist Teilnehmer

Auch Holocaustleugner Christian Bärthel (vorne links) ist Teilnehmer

Schützes Verbindungen in die Neonazi-Szene kratzten bislang noch nicht am Image des „Altenburger Bürgerforums“, was auch daran liegt, dass er öffentlich nur ungern darüber spricht und bei den Demonstrationen des Forums versucht, den Anschein zu wahren, nichts mit der extremen Rechten zu tun zu haben. Das „Altenburger Bürgerforum“ hat mit dieser Versteckspiel-Taktik bisher auch Erfolg.

In der 2. Reihe: Neonazi-Aktivistin Sara Schumann, Anmelderin „Wir lieben Gera“-Demos

In der 2. Reihe: Neonazi-Aktivistin Sara Schumann, Anmelderin „Wir lieben Gera“-Demos

Jürgen Elsässer vorne links, Redner und Veranstalter

Jürgen Elsässer vorne links, Redner und Veranstalter

Anfang Februar organisierten das Forum und das „Compact-Magazin“ eine öffentliche Konferenz im Altenburger Kulturhof Kosma, zu der rund 500 Personen erschienen. Während der Veranstaltung mit Elsässer und Schütze präsentierte der Referent des „Institut für Staatspolitik“ (IfS), Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider, seine Verfassungsbeschwerde gegen die Flüchtlingspolitik des Bundes, während Elsässer die Werbetrommel für Compact-Magazin-Abos rührte. Unter den Gästen befanden sich neben dem Altenburger Oberbürgermeister (SPD) einschlägige Neonazis wie der mehrfach wegen Holocaustleugnung verurteilte Christian Bärthel und Sara Schumann, Anmelderin der Thügida bzw. „Wir lieben Gera“-Aufmärsche. Schumann feuert seit Januar 2016 auch regelmäßig die Seite „Anti-Antifa Ostthüringen“ auf Facebook an, auf der Namen und Daten vermeintlicher Antifaschisten sowie mehrere Gewaltdrohungen veröffentlicht wurden.

Von Helmut Roewer bis zur „jüdischen Medienkontrolle“

Michael Külbel wirbt für "einprozent"-Nationalisten

Michael Külbel wirbt für „einprozent“-Nationalisten

Dass das „Bürgerforum Altenburg“ zumindest in Teilen der lokalen öffentlichen Wahrnehmung weiterhin als unverdächtig gilt, liegt auch an dem Netzwerk, aus dem heraus das Forum unterstützt wird. Einen Anteil daran hat auch Michael Külbel, Betreiber der lokalen Plattform „altenburg-online.de“, die nach eigenen Angaben zwischen 10.000 und 30.000 Aufrufe im Monat hat. Külbel nutzt seine Seite inzwischen nicht nur als Propaganda-Kanal für das Altenburger Bürgerforum, er pflegt auch die Facebook-Seite sowie die Homepage des Bürgerforums und kümmert sich um diverse organisatorische Belange wie etwa Busfahrten in andere Städte. Er hat einen eigenen Vorspann für Videoveröffentlichungen auf dem gleichnamigen Youtube-Kanal entwickelt, in dem Jürgen Elsässer und der skandalträchtige Ex-Verfassungsschutz Chef Helmut Roewer aus Thüringen mit Bildern eingebettet sind. Nachdem bisher viel Wert auf ein seriöses Erscheinungsbild gelegt wurde, fasste man vor zwei Wochen immerhin die „heißeren Eisen“ an, als ein Beitrag über eine vermeintliche „jüdische Medienkontrolle“ auf der Seite erschien. Neben seinen Facebook-Mitgliedschaften in drei österreichischen Pendant-Gruppen zur AfD, scheint Külbel auch ein Faible für das Deutsche Reich zu haben.

Busorganisation nach Sachsen auch über Külbel

Busorganisation nach Sachsen auch über Külbel

Külbel & Krautheim gefällt das Deutsche Reiche

Külbel & Krautheim gefällt das Deutsche Reich

Als am 18. Februar 2016 ein Anhänger des Bürgerforums ein Foto eines Arbeitsgerätes postet, auf dem ein Aufkleber des Forums direkt über einer schwarz-weiß-roten Fahne des deutschen Reiches zu sehen war, klickten unter anderem der Neonazi Jörg Krautheim sowie Michael Külbel mit seinem Facebook-Pseudoynm „Kül Mi“ auf „Gefällt mir“. Külbel, der auch stolz von einem „Lügenpresse“-Aufkleber an seinem Auto berichtet, legt regelmäßig die Facebook-Veranstaltungsseiten für die Aufmärsche des Forums an, aus diesen lassen sich auch Beteiligungen von Neonazis aus der Region ablesen, zum Beispiel war der ehemalige Ronneburger NPD-Funktionär und NPD-Schulungsleiter Neonazi Kevin Schulhauser, der inzwischen die „Identitäre Bewegung Thüringen“ leitet, am 5. Februar 2016 Teilnehmer des 5. Aufmarschs vom „Altenburger Bürgerforum“. Külbel ist freischaffender Künstler und Grafikdesigner aus Altenburg, sowie Geschäftsführer der Firma artefacti® ltd.

 

Unterstützung durch regionale Nachrichtenportale

Thügida-Demo am 19.10.2015 in Altenburg mit David Köckert und Marco Unverzagt

Thügida-Demo am 19.10.2015 in Altenburg mit David Köckert und Marco Unverzagt

AltenburgOnline von Michael KülbelEin weiteres relevantes Mitglied vom Altenburger Bürgerforum ist Marco Unverzagt, der zugleich eine zweite regionale Nachrichtenseite http://www.abg-info.de betreibt und dort mit einer hohen Reichweite ebenfalls positiv über die Aktivitäten des Forums berichtet. Die Veranstaltung mit Elsässer am 3. Februar 2016 lobte ABG-Info beispielsweise als „eine hochkarätige Compact-Veranstaltung“, alle Demonstrationsaufrufe und mehrere positive Berichte über das Forum wurden auf der Plattform neben Redebeiträgen als Video veröffentlicht. Unverzagt betreibt außerdem die OnlineAgentur-24 und war bereits Teilnehmer der ersten Thügida Demo in Altenburg am 19. Oktober 2015 mit David Köckert, dem Thüringer NPD-Landesorganisationsleiter. Das „Altenburger Bürgerforum“ warb bisher mit professionellen Werbebannern und Plakaten im Stadtbild, regelmäßige Stammtische finden in der Altenburger Gaststätte DejaVue statt.

ABG-info von Marco Unverzagt

ABG-info von Marco Unverzagt

Unterzeichner des offenen Briefs des Forums vom 11.10.2015 an den Altenburger Oberbürgermeister

Unterzeichner des offenen Briefs des Forums vom 11.10.2015 an den Altenburger Oberbürgermeister

Zu den weiteren aktiven Mitgliedern zählen der Redner Andreas Sickmüller, Designer und Postfachinhaber Lars Fleck sowie Gunther Seyfahrt. Auch mehrere knallharte Neonazis tummeln sich im „Altenburger Bürgerforum“, darunter Rico Thieme, ein bekannter Schläger aus der Altenburger Szene. Anfang der 2000er Jahre verbüßte Thieme in der JVA Hohenleuben eine Haftstrafe von 2 Jahren und drei Monaten wegen gefährlicher Körperverletzung. Aus der Haftanstalt schickte Thieme 2002 Briefe an Jan Werner, der zuvor Sektionsleiter von Blood & Honour Sachsen war und sich an der Produktion des letzten Landser-Albums beteiligte. Gegen Werner wurde damals nicht nur wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung ermittelt, er stand auch im Verdacht, Waffen für die flüchtigen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe besorgt zu haben und ist heute im Visier der NSU-Ermittlungen. Thieme, dessen Facebook-Interessen auch der NS-Band „Moshpit“, „OPOS Records“ und der neonazistischen Partei „Der III. Weg“ gelten, war beteiligt bei einer der ersten Aktionen des Bürgerforums. Am 11. November 2015 wurde ein Offener Brief des Forums an den Altenburger Oberbürgermeister übergeben. Die Unterzeichner sind identisch mit mehreren führenden Mitgliedern des Forums, auf ABG-Info.de werden unter dem Brief aufgeführt: „Gunther Seyfahrt, Jürgen Lange, Rico Thieme, Matthias Gosewig, Frank Schütze, Holger Merz, Andreas Sickmüller, einschließlich der über das Internetmagazin „ Altenburg-Online.de“ beteiligten Unterzeichnenden“.

Forumssprecher Schütze mit der Schwarzen Sonne

Forumssprecher Schütze mit der Schwarzen Sonne

Schütze und schwarz weiß Rote Fahne

Schütze und schwarz weiß Rote Fahne

Zu den Unterstützern des Bürgerforums gehören auch mehrere AfD-Funktionäre und Unterstützer, darunter der AfD-Landtagsabgeordnete Thomas Rudy, der an der Elsässer-Veranstaltung im „Kosma“ teilnahm. Rudy beglückwünschte die Veranstalter danach auf Facebook „Die Redner waren allesamt Extraklasse und dies zum Eintrittspreis von 0 Euro zu verwirklichen ist ein tolles Husarenstück der Bürgerforum-Organisatoren. Großen Dank dafür, besser kann man es nicht machen !“. Er hofft, dass damit reichlich Spendengelder eingenommen wurden. Weitere mediale Unterstützung erhält das Altenburger Bürgerforum auch vom AfD-nahen Geraer Info- & Unterhaltungsportal „Fettgusche.net“, das von Silvio Schurig betrieben wird. Schurig ist parallel Administrator einer Facebook-Gruppe „Bürgerforum Ostthüringen“, in der sich die Organisatoren vom „Bürgerforum Altenburger Land“ mit Neonazis und AfD-Funktionären austauschen. Zuletzt waren dort vom Altenburger Bürgerforum Michael Külbel und Frank Schütze aktiv sowie die Neonazis Christian Bärthel und Robert Köcher von Thügida, Ute Waltz und Thomas Rudy von der AfD in Ostthüringen, Jörg Krautheim und Sarah Schumann vom Ableger „Wir lieben Gera“ und der langjährige Jenaer Neonazi und NSU-Helfer Andre Kapke, welcher inzwischen der Gruppe „Kein Heim Schöngleina“ im Saale-Holzland-Kreis zuzurechnen ist. Waltz, die mit Rudy gemeinsam auch im August 2015 das AfD-Sommerfest in Schmölln ausrichtete, ist neben Schurig zweite Administratorin dieser Facebook-Gruppe. An der sechsten Demonstration des Forums am 21. Februar 2016 nahm auch Krautheim wieder mit Fahne teil.

Regelmäßiger Gast: Jörg Krautheim, früher Thüringer Heimatschutz, heute Landesvorstandsmitglied von Die Rechte Thüringen

Regelmäßiger Gast: Jörg Krautheim, früher Thüringer Heimatschutz, heute Landesvorstandsmitglied von Die Rechte Thüringen, Demonstration am 21. Februar 2016

Ideologischerer Unterbau: Die „EinProzent“ – Nationalisten

Logo der "Einprozent" Nationalisten

Logo der „Einprozent“ Nationalisten

Jörg Tonndorf im Einprozent-Werbevideo für Schöngleina

Jörg Tonndorf im Einprozent-Werbevideo für Schöngleina

Ideologisch dockt das „Altenburger Bürgerforum“ an die Kampagne der „Einprozent-Nationalisten“ an. Seit Ende 2015 versuchen Rechtspopulisten, nationale Burschenschafter, Reichsideologen, Querfront-Strategen und Vertreter der Neuen Rechten eine neue Dachmarke zu etablieren. „Ein Prozent“ soll symbolisieren, dass man nur ein Prozent der Bevölkerung Deutschlands als Widerstandsbewegung mobilisieren müsse, um Erfolg gegen eine vermeintliche Überfremdung Deutschlands zu haben. Wie der „Blick nach Rechts“ bereits zum Jahreswechsel berichtete, tritt als Leiter der rechte Burschenschafter Philip Stein auf, als Kontaktadresse ist das Rittergut Schnellroda in Sachsen-Anhalt benannt, in dem der neurechte Autor der Zeitschrift „sezession“ Götz Kubitschek, Freund von Björn Höcke, residiert. Kubitschek, der bereits das „Institut für Staatspolitik“ mit ins Leben gerufen hat, ist einer der Hauptorganisatoren des Projektes „einprozent“.

Kubitschek am 21. Februar 2016 bei Demonstration vom "Bürgerforum Altenburg"

Kubitschek am 21. Februar 2016 bei Demonstration vom „Bürgerforum Altenburg“

Auch Michael Külbel, der Onliner vom Bürgerforum, wirbt immer wieder für Einprozent

Auch Michael Külbel, der Onliner vom Bürgerforum, wirbt immer wieder für Einprozent

Neben Kubitschek ist Elsässer eine weitere der zentralen Figuren des Projektes. Statt plumpe „Ausländer raus“ Parolen zu bedienen, setzt man auf eine intellektuelle Positionierung rechten Gedankengutes. Am 21. Februar 2016 sprach dazu auch Kubitschek persönlich beim sechsten Aufmarsch vom „Altenburger Bürgerforum“ und stellte das Projekt „einprozent“ vor. In einem Videointerview am Rande der Demonstration äußerte er gegenüber „Altenburg Online“: „Deutschland ist das Land der Deutschen und muss das Land der Deutschen bleiben“.

EinProzent nimmt beim „Altenburger Bürgerforum“ auch optisch eine tragende Rolle ein, aufgenommen von Marco Unverzagt

EinProzent nimmt beim „Altenburger Bürgerforum“ auch optisch eine tragende Rolle ein, aufgenommen von Marco Unverzagt

Kubitschek berichtete auch, dass man für „einprozent“ eingenommene Spendengelder nutze für „Mitarbeiter, die die Unterstützung lokaler Bürgerinitiativen, Protestgruppen, Demonstrationsbündnisse koordinieren und unterstützen, all das kostet Geld“. Teil seinens Konzeptes ist auch eine Radikalisierung der eigenen Anhänger. Bei den ohnehin schon von gewalttätigen Übergriffen überschatteten Pegida-Aufmärschen rief er zu Blockaden von Plätzen und Grenzübergängen auf. Am 5. Oktober 2015 äußerte er: „Es ist gut, dass es jetzt kracht!“ und die Menge skandierte: „Widerstand!“. Der Online-Verantwortliche vom Altenburger Bürgerforum Michael Külbel wirbt seit Wochen immer wieder für die Kampagne „einprozent“. Dass die Grenzen von der Neuen Rechten zum klassischen Neonazismus bei diesem Projekt verschwimmen, zeigt auch ein zweites Thüringer Beispiel. Im 500-Einwohner Ort Schöngleina in der Nähe von Jena soll eine Clearingstation für etwa 40 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge entstehen. Dagegen gibt es seit mehreren Monaten Proteste, mehrfach mit Fackeln, einige Teilnehmer trugen auch Schweinemasken.

Mit Fackeln in Schöngleina

Mit Fackeln in Schöngleina

AfD-Landtagsabgeordnete Wiebke Muhsal als Rednerin bei Pro Schöngleina Demonstration Ende 2015

AfD-Landtagsabgeordnete Wiebke Muhsal als Rednerin bei Pro Schöngleina Demonstration Ende 2015

Für das Projekt „einprozent“ reiste der „Blaue Narzisse“-Autor und Marburger Burschenschafter Philipp Stein, der zurzeit auch eine Sprecherfunktion für die Deutsche Burschenschaft ausübt, zu einem Videodreh nach Schöngleina. Das Werbevideo für „einprozent“ ist als Interview mit einem Sprecher der Initiative Pro Schöngleina, dem Kulturstättenbetreiber Jörg Tonndorf angelegt. Tonndorf berichtet über den Widerstand mit wochenlangen Protesten im Ort und auf verschiedenen Ebenen. Er äußert, dass die jungen Flüchtlinge für den „Ort nicht tragbar“ seien, durch sie werde „dieser Ort jetzt traumarisiert“. Er hoffe, dass Schöngleina ein Ausgangspunkt für weitere Proteste sei und dass die Kampagne „einprozent“ in die Welt getragen werde. Wie der Protest vor Ort aussieht zeigt ein Blick auf die Protagonisten: Unter den paar Dutzend Teilnehmern befanden sich auch zwei, die eine herausragende Rolle spielen: Wiebke Muhsal aus Jena, die für die AfD im Thüringer Landtag sitzt, und Andre Kapke ebenfalls aus Jena, der als Unterstützer des NSU bekannt wurde und die Neonazi-Terroristen nach deren Flucht unterstützte. Während Muhsal in Schöngleina öffentliche Reden schwingt und das Thema auch parlamentarisch begleitet, bewegt sich Kapke im Hintergrund und ist auch der Gruppe „Kein Heim in Schöngleina“ zuzurechnen.

Tendenzen zur Bürgerwehr mit dem „Deutschen Zivilschutz e.V.“

"Deutscher Zivilschutz e.V." Vertreten durch: Rene Junghanns, Jürgen Lange, Frank Schütze, Holger Merz, Marco Unverzagt; Verantwortlich für den Inhalt nach § 55 Abs. 2 RStV: Michael Külbel, Marco Unverzagt

„Deutscher Zivilschutz e.V.“ Vertreten durch: Rene Junghanns, Jürgen Lange, Frank Schütze, Holger Merz, Marco Unverzagt; Verantwortlich für den Inhalt nach § 55 Abs. 2 RStV: Michael Külbel, Marco Unverzagt

Gemeinsam ist Altenburg und Schöngleina der Begriff vom Widerstand, den Kubitschek predigt. Der rechtsintellektuelle Autor, der längst zum zivilen Ungehorsam aufruft, kann seine Früchte nun auch beim Altenburger Verein „Deutscher Zivilschutz e.V.“ (DZEV) bestaunen. Der Verein wurde im Januar 2016 beim Amtsgericht Altenburg angemeldet, vertreten wird er durch führende Mitglieder vom „Altenburger Bürgerforum“: Rene Junghans, Jürgen Lange, Frank Schütze, Holger Merz und Rene Unverzagt. Auch Michael Külbel ist nicht weit, er kümmert sich mit Unverzagt um die Außendarstellung. Der „Deutsche Zivilschutz e.V.“ ist damit nicht nur offizieller Trägerverein des „Altenburger Bürgerforums“, er bietet auch das handfeste Extra: Einmal in der Woche findet am Samstag ein Kampfsporttraining statt. Offiziell ist die Rede von Selbstverteidigung. Zwar distanziert sich der Verein etwas zaghaft, keine „Bürgerwehr“ zu sein, er habe sich schließlich „gemäß der Richtlinien des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe“ gegründet. Schulungsinhalte wie Rechtsbelehrungen über vorläufige Festnahmen und ein Training „mit gemischten Kampftechniken“ sowie die Ankündigung, sich den „Zwängen des derzeitig herrschenden Unrechtssystem möglichst vollständig entziehen zu können“, deuten sehr wohl auf eine geplante Betätigung einer Art Bürgerwehr hin. Zumindest virtuell gibt es bereits eine weitere „Bürgerwehr für Altenburg“ auf Facebook mit ein paar Dutzend Sympathisanten, die auch Beiträge von altenburg-online.de teilt. Als Kontaktperson für das Training wird Holger Merz aus Altenburg benannt. Mit dem Zivilschutz-Verein möchte das Bürgerforum auch Gelder sammeln. Bei einem Aufmarsch des Forums äußerte Sprecher Schütze im Februar 2016 am Mikrofon zuletzt, dass man gut vorangekommen sei „bei der Vernetzung mit Bürgerbewegungen aus Chemnitz, Stolberg, dem gesamten Erzgebirge, Zwickau, Meerane, Crimmitschau und Grimma“. Er rief dazu auf, Mitgliedsanträge für den „Deutschen Zivilschutz e.V.“ noch auf der Demo in Altenburg zu unterschreiben.

„Bombenholocaust“ im Heimatmuseum – revisionistischer Geschichtsunterricht für Schulklassen

Bombenholocaust im Geschichtsunterricht für Schüler?

Bombenholocaust im Geschichtsunterricht für Schüler?

Eine weitere Aktivität wurde auf altenburg-online.de im Januar 2016 verkündet: „Der Deutsche Zivilschutz e.V. bietet in Kooperation mit dem Verein Lebenskurve e.V. Führungen in der Dauerausstellung „2000 Jahre – Des deutschen Volkes Leidensweg“ an“, zu den Themen gehört u.a. die Aufklärung über den „den alliierten Bombenholocaust über Deutschland (insbesondere in Dresden) bis hin zur sowjetischen Besatzung und der bis heute andauernden amerikanischen Vorherrschaft in Deutschland“. Mit derartigen revanchistischen und holocaustrelativierenden Äußerungen bekennt sich der Verein auch eindeutig zu Inhalten der extremen Rechten. Man treffe sich immer sonntags 10:30 Uhr am Wettiner Hof in Altenburg, heißt es auf der Homepage, die der Administrator vom Altenburger Bürgerforum Forum betreut. Verantwortlich für den Verein „Lebenskurve e.V.“ ist auch Jürgen Lange, der Mitglied des Forums ist und im Vorstand des Zivilschutz-Vereins sitzt. Er betreibt den Wettiner Hof und die Uferburg. Zu den Veranstaltungen der „Erlebnisgastronomie“ und im „Heimatkabinett“ gehören auch mehrere „Projekttage für Schulklassen“, darunter „Wer schrieb mein Geschichtsbuch ?“ Das Serviceportal „Altenburg Tourismus“ bewirbt aktuell auch die „historische Erlebnisgastronomie“ mit Veranstaltungen wie dem „Barbarossa Ritterfressen“ im Wettiner Hof, die Thüringer Tourismus GmbH wirbt auf dem Portal „Luther in Thüringen“ derzeit ebenfalls für „Schmaus, Trank und Kurzweil in der historischen Lutherstube“ von Lange.

6. Demonstration des „Altenburger Bürgerforums“ am 21. Februar 2016, vorne links mit Fahne: Holocaustleugner Christian Bärthel. Bei einer Thügida-Demonstration in Eisenberg am 20. April 2015, dem Geburtstag von Adolf Hitler, redete er über Konzentrationslager und äußerte, dass man Gegendemonstranten therapieren könne, „wenn man weiß, dass auch 70 Jahre nach Kriegsende noch Überlebende von Arbeitslagern da sind, dann kann ich sagen, Arbeit hat noch niemandem geschadet“.

6. Demonstration des „Altenburger Bürgerforums“ am 21. Februar 2016, vorne links mit Fahne: Holocaustleugner Christian Bärthel. Bei einer Thügida-Demonstration in Eisenberg am 20. April 2015, dem Geburtstag von Adolf Hitler, redete er über Konzentrationslager und äußerte, dass man Gegendemonstranten therapieren könne, „wenn man weiß, dass auch 70 Jahre nach Kriegsende noch Überlebende von Arbeitslagern da sind, dann kann ich sagen, Arbeit hat noch niemandem geschadet“.

Ausblick

Schütze verbreitet Neonazi-Musik am 13. Februar 2016

Schütze verbreitet Neonazi-Musik am 13. Februar 2016

Der „bürgerliche“ Sprecher vom „Altenburger Bürgerforum“

Der „bürgerliche“ Sprecher vom „Altenburger Bürgerforum“

Statt vom Altenburger SPD-Oberbürgermeister hofiert zu werden, sollte lokale Akteure aus Politik, Verwaltung und Gesellschaft das „Altenburger Bürgerforum“ künftig genauer im Auge behalten. Wenn auch zum sechsten Aufmarsch des Forums am 21. Februar 2016 nur rund 300 Teilnehmer erschienen und Kubitschek applaudierten, bleibt die weitere Entwicklung auch vor dem Hintergrund der gewalttägigen Ausschreitungen im sächsischen Clausnitz und anderen Orten abzuwarten. Einen möglichen Ausblick lieferte der Sprecher des so genannten Bürgerforums in Altenburg, Frank Schütze, am 14. Februar 2016 persönlich. Zwischen diversen Beiträgen über Flüchtlinge teilte er unkommentiert das Bild eines Double Barrel AR-15 Maschinengewehrs. Es ist die zivile Ausführung des M16-Gewehrs, welches normalerweise durch US-Streitkräfte im Krieg eingesetzt wird. Das Logo des „Altenburger Bürgerforums“ ist übrigens eine blau-weiße Friedenstaube.

Ergänzung: Stellungnahme des „Altenburger Bürgerforums“ zu diesem Text

ReaktionABG

Nach Veröffentlichung auf Thüringen Rechtsaußen: Michael Külbel schaltet Facebook-Profil ab

Nach Veröffentlichung auf Thüringen Rechtsaußen: Michael Külbel schaltet sein Facebook-Profil ab

In einer offiziellen Stellungnahme vom 23. Februar 2016 reagiert das „Altenburger Bürgerforum“ auf diesen Text. Nicht ein einziger der hier aufgezählten Fakten wird dementiert oder widerlegt, wahrscheinlich in dem Wissen, dass ohnehin der Großteil der dargestellten Informationen von jedem nachvollzogen werden kann, da diese aus freizugänglichen Quellen stammen. Dass den Verantwortlichen des Bürgerforums die eigenen öffentlichen Facebook-Beiträge und Fotoaufnahmen mit extrem rechten Bezügen kritisch vorgehalten werden, betrachtet die Initiative nun als „hinterlistige Mittel“. Nach Auffassung des „Bürgerforums“ sei der hier eingestellte Artikel eine „beispiellose Hetzkampagne“. Mit der Äußerung, es handele sich um einen „Versuch, die Initiatoren der Altenburger Bürgerbewegung in Verruf zu bringen“ bestätigt die Gruppe, dass es sich bei den hier genannten Personen um die Verantwortlichen des Forums handelt. In Verruf gebracht haben diese sich allerdings ganz alleine. Wer Zweifel an den eindeutigen Darstellungen hat, kann sich gerne selber ein Bild machen. Einzelne Initiatoren haben nach der Veröffentlichung panisch die Sicherheitseinstellungen ihrer Facebook-Profile von öffentlich auf privat geschalten, ihren Namen geändert oder ganz ihr Profil gelöscht, wie Michael Külbel. Das bringt natürlich alles wenig, da zuvor selbstverständlich Screenshots angefertigt wurden und diese bei Bedarf auch zur Verfügung gestellt werden können.

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