„Bürgerbündnis für Thüringen“: Zwischen AfD, Kirche und Sarrazin

In Erfurt hat sich der Verein „Bürgerbündnis für Thüringen e.V.“ gegründet. Elf Mitglieder hoben im September 2015 den Verein aus der Taufe und luden als erste öffentliche Aktivität für den 20. November 2015 zu einer Buchlesung mit Thilo Sarrazin in das Erfurter Radission-Hotel ein.

buergerbuendnis3Das Thema des Vortrags: „Der neue Tugendterror. Über die Grenzen der Meinungsfreiheit in Deutschland“. Doch Sarrazin sprach laut seines auf der Website des Vereins veröffentlichten Redemanuskriptes weniger über Meinungsfreiheit als über „die große Völkerwanderung“ – gemeint ist der Zuzug von Flüchtlingen nach Deutschland und Europa – und gab ausführlich seine rassistischen Thesen aus seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ wieder.

buergerbuendnis4Vorsitzender des im Oktober 2015 beim Amtsgericht Erfurt eingetragenen Vereins ist der Anwalt Gregor Heiland. Der Spezialist für Bau- und Architektenrecht arbeitet für das Erfurter Büro der international tätigen Anwaltskanzlei „ETL Rechtsanwälte“, die zu der renommierten Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgruppe „ETL Gruppe“ gehört.
Offizielle Kontaktadresse des „Bürgerbündnisses für Thüringen e.V.“ ist die Erfurter Windthorstrasse 17, wo auch die Kanzlei ihren Sitz hat, für die Heiland arbeitet. Er sagt über sich, er sei „parteipolitisch ungebunden“, er finde sich aber „auf der Seite der politischen Gegner der deutschen Sozialdemokraten“. Ehrenamtlich ist er im Pfarrgemeinderat der Erfurter St. Severi- und Martinigemeinde aktiv.

Screenshot vom Facebook-Profil von Corinna HeroldBauanwalt Heiland vertritt zur Zeit Björn Höcke, den Vorsitzenden der AfD-Landtagsfraktion und des AfD-Landesverbandes Thüringen, bei dessen Unterlassungsklage gegen den frühen AfD-Abgeordneten Oskar Helmerich. buergerbuendnis5Mit dem Prozess am Landgericht Erfurt will Höcke seinem frühen Parteifreund Helmerich Aussagen über eine mögliche finanzielle Förderung des neu-rechten „Instituts für Staatspolitik“ beziehungsweise dessen Verlag durch die AfD-Fraktion untersagen. Helmerich hatte dies Höcke im Juni 2015 in der ZDF-Sendung „Frontal 21“ vorgeworfen, was Höcke abstreitet. Anwalt Heiland gestand gegenüber BILD aber ein: „Es ging höchstens um eine wohlwollende Empfehlung“.

Das neugegründete „Bürgerbündnis für Thüringen e.V.“ weist eine deutliche Nähe zur Rechtspartei AfD auf. Schatzmeister des Vereins und Mitglied des nur dreiköpfigen Vereinsvorstandes ist der Thüringer AfD-Landtagsabgeordnete und Schatzmeister des AfD-Kreisverbandes Ilmkreis-Gotha Olaf Kießling aus Frankenhain. An der Sarrazin-Veranstaltung nahm auch die AfD-Abgeordnete Corinna Herold teil, über deren Beziehung zu Neonazis und einer Bürgerwehr wir hier schonmal berichtet hatten. Herold veröffentlichte während der Veranstaltung „Bürgerbündnis für Thüringen e.V.“ auch ein Foto, das wohl die handschriftlich ausgefüllte Teilnehmerliste zeigt.

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