Bad Lobenstein: Rechtsaußen-Aktivistin als vermeintliche Unterstützerin der Polizei

Nach dem in Bad Lobenstein eine Polizeistation in eine Unterkunft für Flüchtlinge umgewandelt wurde soll heute Abend eine Demonstration stattfinden. Bereits am 14. August fand dort eine Spontandemo statt. Die Initiatorin und Anmelderin Jasmin Rasche steht der extrem rechten Szene nahe und tritt als Rednerin bei „Thügida“ auf.

Zwischen bewaffneten Kampf und unscheinbaren „Bürgerinitiativen“

Teil der Spontandemonstration am 14. August in Bad Lobenstein

„Bürgerprotest“: Teil der Spontandemonstration am 14. August in Bad Lobenstein

In den vergangenen Wochen standen die Behörden angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen vor der Herausforderung, auch kurzfristig für eine menschenwürdige Versorgung und Unterbringung zu sorgen. Dabei setzte das Land Thüringen auch auf unkonventionelle Quartiere, wie Kasernengebäude auf dem Truppenübungsplatz Ohrdruf oder die Polizeistation Bad Lobenstein in der Nähe von Pößneck. Stets bilden sich dabei in kurzer Zeit so genannte Bürgerinitiativen, vielfach unter Beteiligung von Neonazis und in mehreren Fällen auch alleinig durch Kräfte aus der extrem rechten Szene gesteuert, wie in Gera und im Saale-Holzland-Kreis. Als am 15. August 2015 bekannt wurde, dass innerhalb kurzer Zeit 150 Flüchtlinge in der leerstehenden Bundeswehr-Liegenschaft bei Ohrdruf untergebracht werden, entlud sich binnen 24 Stunden erneut der Hass bei der Gruppe „Pro Ohrdruf“. Mehrere Mitglieder begaben sich vor Ort und machten Fotos, andere kündigten ihre Ambitionen in der zugehörigen Facebook-Gruppe an. Initiator Eike Stegmann: „Heute ist dann wohl der Tag an dem alles beginnt…“, einige fordern eine Bürgerwehr. Susi Müller erklärt „Muss eben erst brennen, bis die Leute wirklich aufwachen und sich erheben“, der Gothaer Neonazi Chris Ortlepp: „dann rate ich jedem sich langsam zu bewaffnen“ und Anja Kämmerer „Man könnte aber auch schwer bewaffnet da oben einlaufen“. Matthias Schöneberg alias „DJ Schöni“ aus Gotha warnt „der Feind liest mit“ und die öffentlichen Bewaffnungsdiskussion könnte der Initiative noch „gewaltig auf die Nase fallen“. Er kommt zwar auch aus dem Umfeld der extrem rechten Szene möchte aber möglichst unscheinbar die Bevölkerung ansprechen und den „Bürgerprotest“ auf der Straße forcieren, eine Strategie die auch eine junge Pößneckerin am anderen Ende von Thüringen verfolgt.

Polizeistation wird Unterkunft für Flüchtlinge – Rechtsaußen-Aktivistin meldet Spontandemo an

Bericht in der Ostthüringer Zeitung, im Vordergrund: Jasmin Rasche

Bericht in der Ostthüringer Zeitung, im Vordergrund: Jasmin Rasche

Einen Tag zuvor wurde bekannt, dass auch im 6.000 Einwohner zählenden Bad Lobenstein im Saale-Orla-Kreis die bisherige Polizeistation vorübergehend als Unterkunft für Flüchtlinge dienen soll. Die Polizisten wurden angewiesen, das Gebäude bis 17 Uhr zu räumen, damit am Abend bereits die ersten Flüchtlinge mit einem Dach über dem Kopf die Nacht verbringen konnten.

Von den verfügbaren Räumlichkeiten des 600 Quadratmeter großen Gebäudes wurden zuletzt ohnehin etwa 75% überhaupt nicht dienstlich genutzt. Die 14 Polizisten, davon jeweils eine Hälfte Ermittler und eine Einsatz und Streifendienst, wurden zunächst in die 25 Kilometer entfernte Dienststelle in Schleiz umquartiert, ein Dienstraum der alten Station sollte weiterhin mit einem Ansprechpartner besetzt sein, ein Kontaktbereichtsbeamter vor Ort verbleiben und zwei Streifenbesatzungen durch den Ort fahren. Dennoch sorgte die Meldung in Teilen der Bevölkerung für ein gefühltes subjektives Sicherheitsdefizit, was binnen weniger Stunden genutzt wurde, um erneut gegen Flüchtlinge mobil zu machen. Die Pößneckerin Jasmin Rasche meldete eine Spontankundgebung am gleichen Abend an und mobilisierte über Facebook etwa 30 Unterstützer vor die Station, darunter auch mehrere Neonazis. Das vermeintliche Sicherheitsdefizit diente dabei aber als Vorwand, um jene Positionen weiterzuverbreiten, die auch die von Neonazis organisierten Thügida-Aufmärsche jeden Montag transportieren. Das scheint wenig verwunderlich, weil auch Jasmin Rasche am rechten Rand zu verorten ist und regelmäßige Teilnehmerin der Thügida-Demonstrationen ist. Rasche hat zwar keine klassische Sozialisation in der extremen Rechten, hat sich jedoch in den vergangenen Monaten im Zuge der „Thügida“-Demos weiter radikalisiert. Ein Blick in ihr Facebook-Profil offenbart, dass sie nicht nur die Neonazi-Partei „Die Rechte – Thüringer Landesverband“ und die Holocaustleugner-Organisation „Europäische Aktion Thüringen“ mag, sondern auch die extrem rechte Hiphop Band „A3stus“. Wenige Tage nach ihrem letzten Auftritt am 1. Mai 2015 in Erfurt führten Polizisten gegen die Band aus Berlin eine Razzia wegen Volksverhetzung durch, auch weil sie in einem Musiktitel gegen Juden hetzte. Weitere Tarnbürgerinitiavien wie „Wir lieben den Saale-Holzland-Kreis“ und „Wir lieben Gera“, die von Neonazis gesteuert werden, genauso wie „Sügida“, „Thügida“ und der rechtspopulistische FPÖ-Politiker Hans-Christian Strache finden sich unter ihren Gefällt-Mir-Angaben. Auch auf der Seite „Refugees not Welcome Gößnitz“ beteiligte sie sich am „Zeichen setzen dass Flüchtlinge nicht bei uns Willkommen sind“. Rasche war Teilnehmerin bei mehreren Thügida-Aufmärschen, wie am 22. Juni in Pößneck und auch am 29. Juli in Greiz. Auf der Fahrt in die Heimatstadt von Thügida-Organisator David Köckert befand sich Rasche in einer Reisegruppe von bekennenden Neonazis, darunter Christian Reuschel und Christian Rothe aus Kröpla bei Pößneck.

„aus Wenigen werden Viele…“

Jasmin Rasche auf der Fahrt zur Thügida-Demo am 29.6. in Greiz mit den bekennenden Neonazis Christian Reuschel und Christian Rothe aus Kröpla

… und die extrem rechte Szene. Rasche (mittig) auf der Fahrt zur Thügida-Demo am 29.7. in Greiz mit den bekennenden Neonazis Christian Reuschel und Christian Rothe aus Kröpla

Jasmin Rasche mit Faible für die Polizeiuniformen...

Jasmin Rasche mit Faible für die Polizei…

Am 17. August 2015 wurde Jasmin Rasche beim Thügida-Aufmarsch in Eisenberg von David Köckert gelobt, ehe sie in einem Redebeitrag über das „asoziale Verhalten“ der Flüchtlinge vor knapp 120 Bürgern und Neonazis sprach. Laut einem Bericht der Ostthüringer Zeitung ist für Donnerstag den 20. August 2015 eine zweite Demo wegen der neuen Unterkunft für Flüchtlinge geplant. Die Bad Lobensteiner Bürgerliste (BLB) wirbt mit der Forderung nach einer „sofortigen Wiedereröffnung der Bad Lobensteiner Polizei­station“. Dass sich auch Jasmin Rasche und ihre Neonazi-Freunde dort anschließen dürfte nicht unwahrscheinlich sein. In Eisenberg bedankte sich Köckert nach dem Ende seines Aufmarschs wie üblich bei der Polizei und verkündete seinen Glauben, dass die meisten Beamten gerne lieber als Teilnehmer bei Thügida mit- statt nur nebenher laufen würden. Auch angesichts der permanenten Einsätze bis spät in den Abend, die der kleinkriminelle Schreihals jede Woche verursacht, dürfte diese Aussage bezweifelt werden. Köckerts regelmäßig heruntergebeteter Leitsatz „aus Wenigen werden Viele…“ trifft bislang weniger auf die eigenen Teilnehmerzahlen zu, sondern eher auf die Überstundenkonten der eingesetzten Polizisten. Köckert inszeniert sich trotz Bergen an eigenen Ermittlungsakten bei den Behörde gerne als Friedensengel oder passender zum Rudolf- Hess-Gedenktag, als „Friedensflieger“, der durch Thüringen schwebt. Dass er ausgerechnet den Flüchtlingen, die am wenigsten haben, nun auch ein Dach über den Kopf wegnehmen möchte, könnte an seinen eigenen Ängsten liegen. Als Folge seiner Insolvenz (wir hatten hier berichtet) und Fehlkalkulationen bei einem Hausbau muss der Neonazi seit mehreren Wochen bereits in einer Gartenlaube in Greiz hausieren.

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