Neue NPD-Strategie: Demonstrationen als Druckmittel

Die Thüringer NPD scheint ihre Strategie derzeit zu ändern: Anstatt seriösem Auftreten und dem Versuch, in Parlamente einzuziehen, wird sie zunehmend aktionistischer. Demonstrationen werden als Drohkulisse eingesetzt, um Städte und Stadtverwaltungen unter Druck zu setzen.

Thügida Fronttransparent in Erfurt: „Wir lieben Greiz“

Mit der Wahl von David Köckert zum Landesorganisationsleiter tritt die Neonazi-Partei in Thüringen nach außen wieder deutlich radikaler auf. Der offen auftretende Antisemit und Neo-Nationalsozialist Köckert, der seine Reden gern auch mal mit Zitaten aus nationalsozialistischen Propagandafilmen einleitet, scheint das neue Zugpferd der NPD in Thüringen zu werden. Köckert verantwortet mehrere die Demonstrationen, die in den nächsten Wochen in Thüringen stattfinden. Er steckt auch hinter den sogenannten „Thügida“-Aufmärschen – Auftakt war in der vergangenen Woche in Erfurt. Köckert ist auch einer der maßgeblichen Figuren hinter dem NPD-Aufmarsch am 1. Mai in Erfurt.

Der Strategiewandel der NPD in Thüringen führt die Partei wieder zurück in Zeiten der Demonstrationspolitik. Aufmärsche werden auch eingesetzt, um staatliche Stellen unter Druck zu setzen. Schon Anfang der 2000er Jahre setzen Neonazis wie Christian Worch Demonstrationen als Druckmittel ein und ernannten bestimmte Städte zu sogenannten „Frontstädten“. Dies waren vor allem Städte, in denen es Neonazi-Demonstrationen schwer hatten, sich den Weg zu bahnen. Als „Druckmittel“ oder „Strafe“ wurden dann in der Folge zahlreiche Demonstrationen in jenen „Frontstädten“ angemeldet. Ähnlich verfährt nun auch das ehemalige Mitglieder der „Alternative für Deutschland“ (AfD), Köckert aus Greiz. Da in der vergangenen Woche eine antifaschistische Blockade verhinderte, dass der neonazistische und antisemitische Wanderzirkus der NPD („Thügida“) vor die Flüchtlingsunterkunft in der Ulan-Bator-Straße gelangen konnte, meldete „Thügida“ nun auch für kommenden Montag (30. März 2015) wieder in Erfurt einen Aufmarsch auf der gleichen Strecke an.

Nach Abgang von Wieschke: Änderung in der Taktik

Nach Wieschke neue Spitze: Links David Köckert und in der Mitte Tobias Kammler (rechts: Sebastian Schmidtke NPD Berlin)

Man wolle so lange wieder aufmarschieren, bis man vor die Unterkunft gelassen werde. Von Seiten der Neonazis von „Thügida“ heißt es nun, man hätte sonst in Eisenberg aufmarschieren wollen. Für die nächsten Aufmärsche kommen verschiedene Städte in Betracht, zum Beispiel: Eisenberg, Gera-Liebschwitz, Ohrdruf oder Weida. An diesen Orten gab es bereits Proteste gegen Flüchtlinge, die teils massiv durch die NPD unterstützt oder sogar initiiert wurden. Der Wandel innerhalb der Thüringer NPD begann mit dem 10. Januar 2015, als Patrick Wieschke das Amt des Landesvorsitzenden niederlegen musste und dafür seine rechte Hand, Tobias Kammler, das Ruder übernahm. Obwohl Kammler seit dem offiziell Vorsitzender der Thüringer NPD ist, scheint dieser zumindest in der öffentlichen Darstellung keine große Rolle mehr zu spielen, da an vorderster Front stets Landesorganisationsleiter Köckert steht. Nach dem Landesparteitag wurde Köckert scheinbar auch die Betreuung der NPD-Thüringen Profile in sozialen Medien übertragen, die meisten Facebook-Beiträge ab Mitte Januar 2015 stammen aus der Feder von Köckert oder wurden einfach von seinem eigenen Profil kopiert. Während in der Vergangenheit der Ex-Landesvorsitzende Patrick Wieschke die innerparteilichen repräsentativen Auftritte absolvierte, zum Beispiel Besuche bei den Mitglieder- bzw. Vorstandssitzungen von Kreisverbänden, nimmt diese Aktivitäten ebenso Köckert wahr.

Köckert bei Terminen mit Kreisverbänden, hier mit Mandy Meinhardt und Frank Neubert (Kreisvorstand Saalfeld/Rudolstadt)

Auch auf eigenen Fotos wie Vorbereitungstreffen für die 1. Mai Demonstration in Erfurt oder Sitzungen des Landesvorstandes wird Köckert statt Kammler zur Schau gestellt. So am 21. März zur Vorstandssitzung, als lediglich Thorsten Heise, Jan Morgenroth, Enrico Biczysko, Hannjo Wegmann und David Köckert zu sehen waren. Es scheint auch möglich, dass innerhalb der Thüringer NPD-Führungsriege nicht alle den neuen Kurs mittragen. Bereits am Tag der allersten Sitzung des neuen Landesvorstandes ohne Wieschke am 17. Januar 2015 hatte Köckert seine erste Verlautbarung in seiner neuen Funktion als Landesorganisationsleiter herausgegeben. Er wolle angeblich 2015 eine „Demonstration mit Kundgebung“ in Jena veranstalten, weil in den letzten Jahren dort „jede patriotische Bewegung diffamiert“ wurde und die NPD stets Probleme hatte, einen Fuß in die Stadt zu bekommen. „Damit muß Schluss sein“ so der Greizer, der von einer „offensiven und gestärkten NPD“ sprach, die sich nun nicht mehr verstecken müsse und ankündigte, dass man in der Stadt aktive Nazigegner „besuchen kommen“ werde. Eine NPD-Anhängerin beschwerte sich deswegen öffentlich bei Köckert, weil seine Drohungen das Image der NPD beschädigen würden.

Landesvorstandssitzung: Köckert da, Kammler verschwunden

Spätestens mit den Vorbereitungen zur Kommunal- und Landtagswahl 2009, verfolgte der neue NPD-Landesvorstand und Patrick Wieschke die Zielstellung, sich bürgernah und seriös zu verkaufen. Mit dem 2014 erneut verpatzten Landtagseinzug scheinen mittlerweile viele Hemmungen und die auferlegte Selbstdisziplin verloren zu sein, in der nächsten Zeit gibt es schließlich keine Wahlen in Thüringen zu gewinnen. Köckert räumte das in einem Statement am 24. Februar auch indirekt ein, als er über den „neuen offensiven Weg der NPD in Thüringen“ informiert, dass die Partei nun „Schild und Schwert“ der Bürger sei, denn die „Zeit zum Handeln ist gekommen, nicht in den Parlamenten, sondern mit Euch auf der Straße gegen diesen unglaublichen Verrat am eigenen Volk“. Da ist es auch kein Wunder, dass bei „Thügida“ auf verklausulierte Sprache verzichtet wird und man statt von „den Strippenziehern der amerikanischen Ostküste“ einfach direkt ausspricht, dass auch „die europäischen Juden“ zum Feindbild gehören, wie Redner Axel Schlimper aus Haselbach von der „Europäischen Aktion“ deutlich machte (siehe dieses Video).

Thügida Demo am 25. März in Erfurt

„Europäische Aktion“ am, im und auf dem Lautsprecherwagen bei Thügida am 23. März 2015

Experte für Rassekaninchen und Ariernachweis: Axel Schlimper, EA-Gebietsleiter

Die Teilnehmer am 23. März kamen aus ganz Thüringen nach Erfurt. An dem Lautsprecherwagen waren Transparente vom „Bündnis Zukunft Hildburghausen“ und der „Europäischen Aktion“ befestigt, letztere trat auch durch die Redner Schlimper und Rigolf Hennig in Erscheinung. Wie bei „Sügida“ bereits kümmerte sich der EA-Anhänger Ringo Köhler aus Piesau (Landkreis Saalfeld-Rudolstadt) um die Tontechnik und fuhr neben Marco Zint vom Bündnis Zukunft Landkreis Gotha den Lautsprecherwagen. Die Ordnerstruktur wurde von dem Kampfsportler Hannjo Wegmann geleitet, der ehemaliger Weggefährte vom V-Mann Kai-Uwe Trinkaus ist. Angeführt vom Fronttransparent „Wir lieben Greiz“ (in Erfurt!) marschierten unter den Teilnehmern auch etliche, die bereits bei „Sügida“ dabei waren, darunter das dortige Führungspersonal um Tommy Frenck, Yvonne Wieland und Patrick Schröder.

Der 9-wöchige „Sügida“-Marsch in Suhl war zuletzt auch zur Belastung für die Organisatoren geworden, was wohl dazu führte, dass Frenck in Erfurt nun zu den Übermotivierten gehörte,die bei der Ankunft an der Blockade von Gegendemonstranten skandierte „Drüberlaufen, drüberlaufen!“ und an der Demospitze einen Durchbruch wagen wollte, aber von eigenen Ordnern zurückgepfiffen wurde.

Mitte: Hannjo Wegmann, Leiter des NPD-Ordnerdienstes

Einige Teilnehmer hatten sich im Aufzug vermummt und Axel Schlimper drohte über Lautsprecher an, wenn der extrem rechte Aufmarsch nicht an der Asylunterkunft vorbeiziehen könne, dürfe die Polizei sich auch nicht über brennende Autos wie in Frankfurt wundern. Dirigiert wurde die Demonstration ebenso von Patrick Weber, stellvertretender NPD-Landesvorsitzender und Betreiber des „Germania Versandes“ in Sondershausen, der per Megafon Kommandos und Einweisungen gab. Im Umfeld der Demonstration bewegten sich auch kleinere rechte Hooligan-Gruppen.

Brüchige Allianz

Wie lange die Strategie der NPD erfolgreich ist und wie lange Köckert – unterstützt von den Antisemiten und Rassisten der „Europäischen Aktion“ – seinen Wanderzirkus durch Thüringen führen wird, bleibt abzuwarten. Vorhandene Sollbruchstellen werden bisher noch wegignoriert, beispielsweise dass mit Michael Zeise aus dem Weimarer Land ein Redner von der Partei „Der III. Weg“ bei der ersten Thügida-Demonstration in Erfurt auftrat und auf der Demo auch Flyer für den 1. Mai in Saalfeld verteilt wurden, wo auch Axel Schlimper eine Rede geplant hat. Spätestens in vier Wochen werden sich Organisatoren und Teilnehmer von Thügida in zwei miteinander konkurrierende Demonstrationen aufteilen müssen, wenn in Saalfeld „Der III.Weg“ und in Erfurt die Thüringer NPD um David Köckert marschieren will. Allein, dass nach Erfurt nur 200 bis 250 Teilnehmer kamen zeigt, dass es hier keine stabile Unterstützung wie in Suhl gibt, wo rund 500 Neonazis , auch aus verschiedenen Bundesländern an den „Sügida“-Demonstrationen der letzten Wochen teilnahmen. So verwundert es auch kaum, dass für den 30. März Thügida bereits mit einer anderen „Facebook-Organisation“ aus Erfurt zusammen arbeitet. Die für Montag angekündigte Demo soll nun eine Gemeinschaftsdemo von „Thügida“ und „Patriotische Europäer sagen Nein“ (PEsN) sein. Diese kommt aus dem Dunstkreis der Hooligans und ist bereits mit der rassistischen Facebook-Hetzseite „Erfurt sagt Nein“ verbunden. Führend steht Matthias Kühr hinter der Seite. Er traf sich vor kurzem bereits mit Köckert im Anger 1 zur Planung gemeinsamer Aktionen, die nun am Montag wohl erstmals durchgeführt werden sollen.