Die Europäische Aktion (EA) in Thüringen

Seit September 2010 treibt die Dachorganisation für Holocaust-Leugner, „Europäische Aktion“ (EA) ihr Unwesen, die zunächst unter dem Namen „Bund freies Europa“ von Personen um den Schweizer Holocaustleugner Bernhard Schaub gegründet worden war und dessen sieben Ziele wortwörtlich von der EA übernommen wurden. Sie setzt die Arbeit fort, die der 2008 verbotene „Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten“ mit seinem langjährigen Vorsitzenden Schaub und seiner Stellvertreterin Ursula Haverbeck betrieben hatte. Es ist der Versuch, ein europaweites Netzwerk von Holocaust-Leugnern und Neonazis aufzubauen.eaSeit 2013 ist das Symbol der EA, das gelbe „Kruckenkreuz“ im Kreis auf blauem Grund, immer häufiger bei Aufmärschen und Veranstaltungen der extrem rechten Szene auch in Thüringen zu sehen. Erste Anzeichen für eine Verankerung hatte es bereits drei Jahre zuvor gegeben, als der „Bund freies Europa“ Versammlungen in Nordthüringen durchführte. Tagungsort war unter anderem das „Hufhaus“ in Ilfeld im Landkreis Nordhausen. Knapp zwei Jahre später folgte in Nordthüringen ein EA-Treffen, im Mai 2013 fand dann ein „Gebietsleitertreffen“ der hierarchischen Organisation in Südthüringen statt, ein weiteres solches Treffen folgte Ende November 2013. Auch das Haus des Neonazis und NPD-Funktionärs Thorsten Heise im Eichsfelddorf Fretterode soll für Treffen der EA genutzt worden sein. Thüringen ist eine von bundesweit vier „Informationsstellen“ der EA, Gebietsleiter ist Axel Schlimper, der erstmals am 5.05.2013 als Redner und „Liedermacher“ bei einer Kundgebung des „Bündnis Zukunft Hildburghausen“ (BZH) öffentlich auftrat. Im August 2014 stand er ebenfalls bei Hilburghausen auf der Rednerliste eines RechtsRock-Konzertes, das der örtliche Neonazi Tommy Frenck und Patrick Schröder aus Bayern organisiert hatten, im April hatte er in Kirchheim auf dem „Europatag“ der „Jungen Nationaldemokraten“ (JN) für die Ziele seiner Organisation geworben. Am 21. Dezember 2014 trat er einen Tag nach der Wintersonnenwendfeier in der Gedächtnisstätte in Guthmannshausen auf und referierte erneut über die „Europäische Aktion“. Im Modell der EA unterstehen dem „Gebietsleiter“ des jeweiligen Bundeslandes die dort vertretenen Stützpunkte. Von diesen „kleinen, überblickbaren regionalen Gruppen“ ist in Thüringen neben dem „Stützpunkt Haselbach“ bei Altenburg bislang vor allem der „Stützpunkt Nordthüringen“ durch Aktivitäten öffentlich geworden. Neonazis hatten ihn im November 2013 in Schlimpers Beisein gegründet, berichtet die extrem rechte „Aktionsgruppe Nordhausen“ (AGN). Bei den langjährig aktiven Neonazis aus der Rolandstadt und dem EA-Stützpunkt Nordthüringen dürften die Trennlinien lediglich auf dem Papier verlaufen, wie der Blick auf extrem rechte Veranstaltungen mit Beteiligung von Neonazis aus dem Raum Nordhausen zeigt. Schon beim „Trauermarsch“ der Neonazis in Magdeburg flankierten Steven Rückert und Marcel Lindemann (Bruder des Stützpunktleiters Alexander Lindemann) von der Aktionsgruppe Nordhausen im Januar ihr eigenes Transparent mit EA-Fahnen und auch beim extrem rechten „Eichsfeldtag“ der NPD in Leinefelde betreuten Neonazis aus dem Umfeld der AGN die Jurte mit EA-Fahne.

Nordhäuser EA-Mitglieder beim Trauermarsch in Magdeburg im Frühjahr 2014 (Foto: Sören Kohlhuber)

Nordhäuser EA-Mitglieder beim Trauermarsch in Magdeburg im Frühjahr 2014 (Foto: Sören Kohlhuber)

Für den Transport der Jurte zum RechtsRock-Open Air „InBewegung“ in Sondershausen war im August 2014 übrigens der ehemals in Erfurt wohnende Martin Gärtlein zuständig, der offenbar ebenfalls zum Personal der EA in Thüringen zählt und auch für die Betreuung vor Ort verantwortlich war. Kontakt zur EA dürfte der 1983 geborene und gerichtserfahrene Neonazi spätestens bei den von ihm initiierten Treffen im Landgasthof „Frische Quelle“ in Mosbach geknüpft haben, zu denen er ab 2011 unter anderem Vertreter der EA eingeladen hatte. Der Gasthof im Ortsteil der Gemeinde Wutha-Farnroda in Westthüringen dient Neonazis und extrem rechten Organisationen seit vielen Jahren als Versammlungsraum und Schulungszentrum. Seinen Wohnsitz hat Gärtlein mittlerweile in die Hauptstraße 2 nach Guthmannshausen verlagert, wo der geschichtsrevisionistische „Verein Gedächtnisstätte“ residiert. Dessen Gründung hatten maßgeblich Personen aus dem Umfeld des „Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten“ vorangetrieben, darunter auch die rechtskräftig verurteilte Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck, die als langjährige Vorsitzende des „Gedächtnisstätte e.V.“ amtierte. Weil sie bereits kurz nach der Gründung des neuen Netzwerkes EA neben anderen als Sprecherin gewählt worden war, wundert es nicht, dass zum Jubiläum im August 2014 auch die Nordhäuser Neonazis nach Guthmannshausen reisten, wo auch Haverbeck das Gebäude der Gedächtnisstätte besuchte. Auch in der Landeshauptstadt Erfurt gibt es nicht erst seit dem verstärkten Auftauchen von EA-Aufklebern im Frühjahr 2014 Kontakte zu dem Holocaustleugner-Netzwerk. Schon zwei Jahre vorher hatte der extrem rechte Verein „Pro Erfurt“ die EA als Partner präsentiert, als er Christoph Pilch für die Oberbürgermeisterwahlen aufstellen wollte. Auch auf den Homepages des inzwischen aufgelösten Vereins tauchte die EA deutlich sichtbar auf.

Werbung im Stil der "Europäischen Aktion" in Kirchheim bei Erfurt

Werbung im Stil der „Europäischen Aktion“ in Kirchheim bei Erfurt

Weitere EA-Veranstaltungen fanden zwischenzeitlich auch in Kahla und Kirchheim statt, bei letzterem im Hotel „Romantischer Fachwerkhof“, dessen Betreiber Rainer Kutz auch ein Anhänger der „Europäischen Aktion“ ist. Kurz vor dem Bundesparteitag der NPD im Januar 2014 im selben Gebäude änderte er die Außenwerbung des Gasthofes auf das Layout der Europäischen Aktion. Unter dem Namen „Das Erfurter Kreuz“ wirbt er seither im gelbblauen-Stil mit EA-Logo um Veranstalter und Neonazi-Konzertorganisatoren, die sich in seine Räumlichkeiten einmieten. Bereits im September 2013 fand in Kirchheim das „Europafest“ der Europäischen Aktion statt. Inzwischen hat Kutz angekündigt, im Frühjahr 2015 ein eigenes Buch raus zubringen, Titel „Freistaat Thüringen – keine Bananenrepublik“. Auf seiner noch recht dürftigen Internetseite findet sich nur ein weiterer Werbe-Link und der führt zur Pegida-Facebook-Seite aus Dresden. Dort waren bei den montäglichen Protestmärschen zuletzt auch mehrfach Fahnen der „Europäischen Aktion“ zu sehen.

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