9. November in Erfurt – Neonazis demonstrieren mit CDU, AfD und Bürgerrechtlern

Vor einem möglichen rot-rot-grünen Regierungswechsel in Thüringen findet am 9. November eine Demonstration unter dem Motto „Wir sind das Volk“ statt, zu der bereits zahlreiche Neonazis ihre Teilnahme angekündigt haben.

Der 9. November ist in vielerlei Hinsicht geschichtsträchtig und erinnert an den Tag des Mauerfalls 1989, der Hitlerputsch 1923 oder die Reichspogromnacht 1938, bei der zahllose deutsche Synagogen in Flammen aufgingen und Menschen getötet oder in Konzentrationslagern in Buchenwald, Dachau und Sachsenhausen inhaftiert wurden. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, Clarsen Ratz, will am 9. November 2014 ein „Lichtermeer“ auf dem Erfurter Domplatz veranstalten. Man brauche keine langen Reden und auch keine große Bühne, heißt es im Aufruf, „wir haben ein Motto: ‚Wir sind das Volk!‘ Dieser Ruf soll die Volksvertreter wach rütteln. Teilt diesen Aufruf so oft ihr wollt. 25 Jahre nach dem Mauerfall, liegt es an uns ob der Wählerwille schon wieder gebeugt wird“. Kurzum: Eine Demo ohne Inhalt, außer der gemeinsamen Ablehnung der anstehenden rot-rot-grünen Regierung. Gegenstand der Proteste sind die Wahlergebnisse der Landtagswahl 2014 und die Aussicht, dass SPD, LINKE und Bündnis 90/Die Grünen die nächste Regierung bilden könnten. Drei Tage vor der Demonstration haben sich schon viele Menschen über Facebook zu der Veranstaltung angekündigt. Die größte Resonanz kommt von CDU-Politikern und deren Wählern aber auch von einigen FDP-Leuten und von diversen AfD-Anhängern. Besonders auffällig ist jedoch der Anteil derjenigen, die zur Neonazi-Szene gehören, weshalb sich ein genauerer Blick auf die Teilnehmerliste lohnt. Bei einer (nicht vollständigen) Prüfung fielen uns am 6. November 2014 mindestens 28 Neonazis auf, darüber hinaus AfD-Politiker und deren Anhänger, einige Unterstützer von „HoGeSa“ (Hooligans gegen Salafisten) sowie vereinzelt auch Mitglieder unterschiedlicher Burschenschaften.

Doch wer will da eigentlich am Sonntag kommen? 10 Beispiele:

Enrico Biczysko ist ehemaliger Anführer der Hooligan-Gruppe „Kategorie Erfurt“ (KEF) und ein bekannter Schläger aus der Stadt. Der stellvertretende Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes Erfurt sitzt für die extrem rechte Partei im Stadtrat. In den letzten 10 Jahren wurde er unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung, gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung, versuchter gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung verurteilt. Zeitweise saß er im Gefängnis. In Erfurt nahm er an zahlreichen Aufmärschen teil und betreibt einen Versand für die rechte Szene.

9nov-moellerMonique Möller stammt aus Bad Langensalza und ist Kreisvorsitzende der NPD im Unstrut-Hainich Kreis. Sie ist Vorsitzende der NPD-Frauenorganisation „Ring nationaler Frauen“ (RNF) in Thüringen sowie Beisitzerin im Bundesvorstand der RNF. Dort hat man ihr die Rekrutierung des Nachwuchses übertragen. Offiziell heißt es, sie sei zuständig für die „Interessentenbetreuung & virtuelle soziale Netzwerke“. In Erfurt nahm sie schon mehrfach an Neonazi-Aufmärschen teil und wirbt derzeit für eine Neonazi-Demonstration in Erfurt am 8.11.. Bei Szenekonzerten in Deutschland repräsentierte sie die RNF mit einem eigenen Stand. Für die NPD sitzt sie auch im Kreistag des Unstrut-Hainich-Kreises.

9nov-koehlerRingo Köhler ist ein Neonazi aus Piesau und Urheber der Solidaritätskampagne für den mutmaßlichen NSU-Helfer Ralf Wohlleben aus Thüringen, der sich zur Zeit in Untersuchungshaft befindet. Köhler initiierte die Verbreitung von „Freiheit für Wolle“-Pins und sammelte mit dem Verkauf von CD’s Gelder für Wohlleben. Er gehört zur Gruppe „Freies Netz Saalfeld“ und betreibt auch einen Blog mit dem Titel „Rennsteiglichter“. Köhler, der im Internet auch unter den kyrillischen Nickname „Есть Инди“ auftritt organisierte Neonazi-Konzerte und wurde dem Ordnungsamt als „Versammlungsleiter“ für den so genannten Thüringentag der nationalen Jugend 2013 in Kahla genannt, bei dem knapp 150 Nazis teilnahmen. Er wurde bereits wegen Körperverletzung und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verurteilt.

9nov-schulhauserKevin Schulhauser kommt aus Ronneburg und trat für die NPD bereits zu zahlreichen Wahlen an, darunter zur Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahl. Er gründete das „Nationale Bildungswerk Ronneburg“ mit dem Ziel, Neonazis in Thüringen und darüber hinaus in rechtlichen Fragen, Rhetorik und Propaganda sowie in Aktionsformen zu schulen. Im April 2014 wurde er zu einer Geldstrafe von 1.800 Euro verurteilt, weil er für seine „Bildungsarbeit“ Grafiken einer verbotenen Neonazi-Gruppierung verwendete. Schulhauser nahm in den letzten Monaten mehrfach an NPD-Aktionen in Erfurt teil, zum Beispiel im September bei einem Fussballturnier der „JN“. Am 4. Oktober zog er mit 230 Neonazis durch das sächsische Döbeln.

9nov-koeckertDavid Köckert gehörte zum Umfeld des mittlerweile verbotenen militanten Neonazi-Netzwerks Blood & Honour und lebt in Greiz. Er ist Kreisvorsitzender der NPD im Kreisverband Greiz. Im Jahr 2013 war er Kopf einer rassistischen Bürgerinitiative in Greiz, die wochenlang mit Aufmärschen gegen Flüchtlinge mobil machte. Köckert meldete diese Demonstrationen an und rief immer wieder in Goebbelsmanier „Wollt ihr dieses Heim?“, woraufhin die Masse der Teilnehmer „Nein!“ brüllte. Vor Gericht stand er auch schon wegen Volksverhetzung. Seit vielen Jahren ist er im Umfeld von Neonazi-Gruppierungen und Vertriebsstrukturen im Vogtland aktiv, für die NPD sitzt er dort auch in Kommunalparlamenten.

9nov-bachmannDirk Bachmann ist stellvertretender Vorsitzender im NPD-Kreisverband Erfurt und war vor seiner Zeit bei der NPD ab 2012 als Beisitzer, Kassenprüfer und „Organisationsleiter“ bei dem Neonazi-Verein „Pro Erfurt e.V.“ aktiv, der vom Neonazi-V-Mann Kai Uwe Trinkaus gegründet worden war. Bachmann nahm in Erfurt mehrfach an Aufmärschen der rechten Szene teil, zum Beispiel am 17. August 2013 bei einer antimuslimischen Hetz-Veranstaltung in der Erfurter Tromsdorffstraße. Er wurde bereits durch rassistisch motivierte Anfragen an die Verwaltung des Landkreises Sömmerda, den Stadtrat Buttstädt und an die Gemeinden Vogelsberg und Guthmannshausen bekannt und trat auf Platz 3 für die NPD zur Stadtratswahl an. 2010 gründete er mit anderen Erfurter Neonazis den Verein „Freie Kräfte Erfurt e.V.“ und organisierte zuletzt in der Erfurter Kneipe „Kammweg Klause“ Neonazi-Konzerte.

9nov-kotzottFranz Kotzott gilt als Nachwuchshoffnung des NPD-Kreisverbandes Erfurt/Sömmerda, sitzt für die NPD im Sömmerdaer Kreistag und im Stadtrat von Kölleda. Im Juni geriet er in die Öffentlichkeit, weil sich der Kölledaer CDU-Fraktionsvorsitzende mit Kotzott traf und der Bürgermeister der Kleinstadt dies öffentlich machte. Am 1. Mai marschierte Kotzott bei einem Neonazi-Aufmarsch in Plauen im Block hinter dem Transparent der „Weissen Wölfe Terrorcrew Thüringen“, einer neugegründeten Gruppe nach dem Vorbild einer militanten und neonazistischen Organisation aus Hamburg. Am 11. Oktober 2014 wurde er in den Kreisvorstand der NPD Erfurt-Sömmerda gewählt und ist auch Ansprechpartner für die „Jungen Nationaldemokraten“ (JN).

9nov-bureschDavid Buresch sitzt für die NPD in Kahla im Stadtrat und ist Mitglied vom „Freien Netz Kahla“. Die Gruppierung tritt seit mehreren Jahren mit einer Vielzahl von Straftaten in Kahla in Erscheinung, zeitweise prägten viele Neonazi-Graffitis das Stadtbild und mehrfach wurden Einrichtungen wie ein Jugendclub oder der „Demokratieladen“ angegriffen, welche nicht in das Bild der Nazis passen. Buresch, der sich im Internet auch als „David Lustig“ bezeichnet, war selber an Übergriffen in Dortmund und in Jena beteiligt. Er gehörte auch zum Personal um das „Braune Haus“ in Jena und war bei der Polizei im Visier wegen eines mutmaßlich geplanten Brandanschlages in Saalfeld. Er war Organisator von mehreren Neonazi-Veranstaltungen, auch mit ehemaligen Nazisoldaten und saß bereits im Gefängnis. Buresch unterstützt ebenso einen angeklagten mutmaßlichen NSU-Helfer.

9nov-kurthAlexander Kurth kandierte für die NPD in diesem Jahr in Leipzig und erhielt dort 1650 Stimmen. Im Jahr 2003 wurde er zu viereinhalb Jahren Gefängnis unter anderem wegen versuchten schweren Raubes und gefährlicher Körperverletzung verurteilt, weil er an einem Überfall auf den Sänger der Prinzen beteiligt war. 2009 kam es einer weiteren Haftstrafe wegen gefährlicher Körperverletzung, Bedrohung und Betruges in mehreren Fällen. Seit mehreren Monaten ist Kurth auch verstärkt in Thüringen aktiv und nahm mehrmals bei Neonazi-Aktionen in Erfurt teil oder agierte als Anmelder des Trauermarsches in Weimar 2013. Über Facebook bedrohte er mehrfach Menschen, „unbelehrbare Antideutsche“ würden in seiner „Volksgemeinschaft“ einen „Arbeitsplatz in einem Steinbruch“ finden, über sein einstiges Opfer, den Prinzensänger Sebastian Krumbiegel, schrieb er: „Ich bring ihn dann auch mal mit zur Kiesgrube, dann brauchen wir aber wieder ein stabiles Holzkreuz“.

9nov-madalschekDaniel Madalschek war in den letzten Wochen federführend bei der Organisation von Veranstaltungen und Demonstrationen der NPD-Jugendorganisation „JN“ im Raum Erfurt. Zur Landtagswahl kandidierte er auf Platz 20 der Landesliste der NPD in Thüringen. Er war zuvor ebenfalls Mitglied des „Pro Erfurt e.V.“, welcher von Kai-Uwe Trinkaus gegründet wurde. Derzeit gilt er als Leiter der „Jungen Nationalen“ in Thüringen und versucht weiteren Nachwuchs einzuwerben. Er ist Anmelder des Neonazi-Aufmarschs am 8.11. in Erfurt und fährt mit jungen Neonazi-Gruppen gemeinsam auf Aufmärschen auch außerhalb Thüringens.

Andere Teilnehmer sind zum Beispiel der „Freie Aktivist“ Chris Seelig aus Weimar oder der NPD-Rentner Ernst Haller, welcher bereits im NPD-Landtagswahlwerbespot 2014 mitspielte. Weitere Neonazis und Sympathisanten finden sich in der Liste. Die NPD-Gruppe aus dem Kahlaer Stadtrat hat mit ihrem Account „Wir für Kahla“ ebenso zugesagt und kommentiert in der Veranstaltung eifrig mit. Auch einige Fans der „Hooligans gegen Salafisten“, welche in Köln für rassistischen Ausschreitungen verantwortlich waren, haben in der Facebook-Veranstaltung für den 9. November auf „Teilnehmen“ geklickt. Ebenso Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion in Thüringen und über ein Dutzend andere AfD-Leute machen es ihm gleich.

Der Tag nach dem 9. November 1938. Anwohner und Schaulustige vor der ausgebrannten Großen Synagoge in Erfurt nach der Reichspogromnacht (Bild: Stiftung Topographie des Terrors, memoralmuseums.org)

Der Tag nach dem 9. November 1938. Anwohner und Schaulustige vor der ausgebrannten Großen Synagoge in Erfurt nach der Reichspogromnacht (Bild: Stiftung Topographie des Terrors, memoralmuseums.org)

„Wir sind das Volk“? Dank des undifferenzierten Aufrufes haben sich die Veranstalter nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch anschlussfähig für die extreme und militante Rechte gemacht. Beteuerungen zur „Gewaltlosigkeit“ werden wohl kaum gut oder weniger gut erkennbare Neonazis sowie andere Menschenfeinde von der -wenn auch gewaltlosen- Teilnahme an der Demonstration am Sonntag abhalten. Der Kampf gegen den Kommunismus war schon immer ein Thema, welches am rechten Rand übergreifende Bündnisse ermöglichte und so verwundert es auch nicht, dass sich bisher kaum einer der teilnehmenden Demokraten ernsthaft von den Neonazis abgrenzt oder deutlich macht, dass diese auf der Demonstration nicht geduldet werden. Selbst dann nicht, wenn inzwischen sogar der Erfurter Polizeisprecher die beabsichtigte Teilnahme von Neonazis öffentlich bestätigt. Wer sich noch dazu an einem 9. November in Deutschland öffentlich mit Fackeln und Kerzen versammelt, spielt, egal ob gewollt oder ungewollt, mit einer grauenvollen Symbolik – dem Bild brennender Synagogen am 9. November 1938, als sich in der „Reichspogromnacht“ im gesamten Deutschen Reich Nazis versammelten, um jüdische Gotteshäuser in Brand zu stecken – auch in Erfurt.

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