Pleiten, Pech und Pannen: Neuigkeiten zum Wieschke-Desaster – weiterer Knatsch vor dem Bundesparteitag und leergeräumte Kassen

Vor drei Wochen hatten wir über die Nachwirkungen in der Naziszene zur Causa Wieschke und der verpatzten Landtagswahl berichtet. Inzwischen hat sich einiges getan, der Thüringer Landesverband spaltet sich weiter, mehrere Kreisverbände gehen gegen Wieschke in Stellung und kurz vor dem Bundesparteitag droht ein finanzielles Chaos für die Partei in Thüringen.

„Hochverrat“ durch Brief selbsternannter „Reformkräfte“

wieschkebriefBei der Thüringer NPD gibt es nach wie vor Knatsch, weil nicht alle Mitglieder zufrieden damit sind, dass sich Patrick Wieschke immer noch am Posten des Landesvorsitzenden klammert. Hintergrund sind der verpatzte Landtagseinzug und die publik gewordenen Ermittlungsakten (Missbrauch eines Kindes, verprügelte Mutter und misshandelte Schwester), weshalb er auf Bundesebene seine Posten bereits räumen musste. Einen Tag nach Veröffentlichung des Artikels „Thüringer NPD auf dem Weg ins Desaster – Putsch gegen Wieschke läuft“ legte Kevin Schulhauser nach und veröffentlichte einen Brief, der zuvor an Wieschke geschickt worden sei. Darin fordern „reformistische und basisdemokratische Kreisverbände der NPD Thüringen“ Wieschke auf, vom „Posten als Landesvorsitzender der NPD Thüringen zurückzutreten und damit endlich den Weg für eine neue und konstruktive Politik in Thüringen zu ebnen“. Die Autoren werfen Wieschke vor, „geforderte strategische, inhaltliche, organisatorische und strukturelle Änderungen ignoriert“ zu haben. Stattdessen sei Wieschke gegen diese „Reformkräfte“ mit Mitteln vorgegangen, welche jenseits der „eigenen Moralvorstellung“ liegen würden. Sie kritisieren, dass der Landesvorsitzende die Ermittlungen bewusst verschwiegen und Aufklärung verhindert habe soll. Parteimitglieder, welche intern Aufklärung forderten, hätten von ihm gerichtliche Schritte angedroht bekommen. Wieschke habe damit in „nicht abzuschätzendem Maße der Partei und der nationalen Idee“ geschadet und sei damit auch mit verantwortlich für den ausbleibenden Erfolg zur Landtagswahl. Das Papier stieß auf geteilte Meinung: einige sehen darin einen Affront. So kommentiert ein Kritiker die Veröffentlichung auf Facebook mit den Worten: „Solche Kampfbriefe sind nichts anderes als Hochverrat (…) Welche Strafe auf Hochverrat steht, dürfte bekannt sein“, ein anderer vermutet „bezahlte Querulanten im Umfeld der Partei“.

Vertrauensfrage im Landesvorstand

Aktueller Landesvorstand der NPD Thüringen. 1. Reihe: Patrick Wieschke, Thorsten Heise, Gordon Richter, 2. Reihe: Tobias Kammler, Hendrik Heller, Sebastian Reiche, 3. Reihe: Patrick Weber, Jan Morgenroth, Monique Möller

Landesvorstand der NPD Thüringen. 1. Reihe: Patrick Wieschke, Thorsten Heise, Gordon Richter, 2. Reihe: Tobias Kammler, Hendrik Heller, Sebastian Reiche, 3. Reihe: Patrick Weber, Jan Morgenroth, Monique Möller

Die Schockstarre der Partei nach dem Wahldesaster ist auch auf ihrer Homepage deutlich zu spüren. In einer letzten Mitteilung der Thüringer NPD vom 19. September 2014 zu einer erweiterten Landesvorstandssitzung heißt es: „…räumte Patrick Wieschke Fehler ein und entschuldigte sich dafür, die Existenz dieser Ermittlungen von vor rund 15 Jahren bislang verschwiegen zu haben. Zu den Vorwürfen im Einzelnen beantwortete Wieschke alle Fragen des Gremiums und erklärte die Umstände umfassend. Im Anschluss daran stellte Wieschke die Vertrauensfrage. Der Landesvorstand sprach Wieschke das Vertrauen aus“. Wie der ehemalige Landesschulungsleiter der NPD, Kevin Schulhauser, inzwischen bekannt gab, entspricht die Darstellung der NPD-Pressemitteilung nicht ganz den Tatsachen. Der Landesvorstand besteht neben Wieschke selbst aus 8 weiteren Personen. Zu der Sitzung sollen jedoch gar nicht alle Vorstandsmitglieder anwesend gewesen sein. „Insgesamt haben drei LV-Mitglieder Wieschke das Vertrauen nicht ausgesprochen“ berichtet Schulhauser im Nachgang und korrigiert damit das Bild der angeblichen Einigkeit und Geschlossenheit. Auch Sachsens NPD-Vize Maik Scheffler berichtet, dass er von mindestens zwei Enthaltungen bei der Abstimmung wisse. Im veröffentlichten Brandbrief der selbsternannten „Reformkräfte“ innerhalb der NPD wird die Landesvorstandssitzung vom 19. September 2014 sogar spöttisch als „selbstinszenierte Jubelveranstaltung“ bezeichnet.

Front gegen Wieschke wächst in mehreren Kreisverbänden

Wie lange bleibt der Schutzschirm über ihm stabil? Wieschke im Oktober 2014 (Facebook)

Wie lange bleibt der Schutzschirm über ihm stabil? Wieschke im Oktober 2014 (Facebook)

Die Ablehnung der Kreisverbände und deren Führungsgremien sowie anderer Parteizusammenschlüsse gegen den Vorsitzenden Patrick David Wieschke wächst immer weiter. Dazu gehören beispielsweise der Thüringer NPD Kreisverband Unstrut-Hainich-Kreis, teilweise auch die Kreisverbände Nordhausen und Weimar-Weimarer Land sowie der Kreisverband Erfurt. Während in Erfurt der Vorsitzende Frank Schwerdt, Vorgänger von Wieschke als Landesvorsitzender, seinen Nachfolger noch nicht so schnell aufgeben will, haben sich die beiden Vize-Chefs Enrico Biczysko und Dirk Bachmann längst von Wieschke distanziert. Auch andere Verbände gehen auf Distanz, darunter auch das eigenständige „Bündnis-Zukunft-Hildburghausen“ (BZH) aus dem Südwesten des Landes um den ehemaligen NPD-Aktivisten Tommy Frenck sowie der „Ring Nationaler Frauen Thüringen“, welcher sich zwar nicht öffentlich, aber parteiintern von Wieschke distanziert. Wieschkes Verteidiger, allen voran die Landesvorstandsmitglieder Tobias Kammler und Patrick Weber, sind von der anfänglichen Verleugnungsstrategie inzwischen abgewichen und gehen zum Relativieren über. So streitet Weber, der auch den „Germania Versand“ betreibt, den Angriff von Wieschke auf dessen Mutter gar nicht mehr ab, sondern äußert „Man muss aber auch mal verzeihen können. Die Sache mit Patrick und seiner Mutter ist rund 15 Jahre her“. Dass nun besonders die Kader, die ihren Aufstieg im Landesverband mit Wieschke gemeinsam erlebten, dem Vorsitzenden zur Seite springen, kann kaum verwundern. So sind einige doch von Wieschke mehr als nur abhängig. Andere sehen eine großangelegte Verschwörung gegen Patrick David Wieschke dahinter oder verweisen auf den Charakter der Tat als Jugendsünde. Wir berichteten bereits, dass ebenso die NPD Gruppe im Kahlaer Stadtrat gegen Wieschke rebelliert. Der Streit wurde zwischenzeitlich auch im Netz weiter ausgetragen. Einer der beiden Stadträte äußerte, dass „Wieschke und die die ihm den Rücken stärken untragbar“ seien und gab an, dass man vom „Thema Mutter verprügeln“ schon vorher gehört habe, was jedoch immer wieder als „alter Hut abgetan“ wurde. Weiter heißt es: „Jugendsünden hat jeder aber es hat ja schonmal jemand gesagt es gibt moralische Grenzen“. In diese Kerbe schlagen auch diverse andere Funktionäre, darunter auch der Vize-Chef der sächsischen NPD, Maik Scheffler und der Vize-Chef der Bundes-NPD, Karl Richter. Einer der Funktionäre schreibt beispielsweise: „Jedem von uns ist doch bekannt, daß die Schmierenjournalie und allen voran, die Anti-Rechts-Populisten, das Leben eines jeden Spitzenkandidaten umkrempeln. Mit diesen Leichen im Keller kann man einen Dennoch-Antritt eben nur als unsäglich dumm oder gezielt konstruiert ansehen“.

NPD-Bundesspitze wusste seit Frühjahr 2014 über Wieschke-Verwicklungen

Ex-RNF-Vorsitzende Sigrid Schüßler ist auch "not amused" über den Eisenacher Neonazi

Ex-RNF-Vorsitzende Sigrid Schüßler ist auch „not amused“ über den Eisenacher Neonazi

Bundes-Vize Karl Richter wendet sich mittlerweile gegen den von Parteichef Pastörs verordneten Maulkorb und schloss sich dem Lager der Wieschke-Gegner an. Er fordert einen transparenten Umgang und weitergehende Maßnahmen gegen Wieschke, „der Dreck muß raus“, so Richter. Aktuelles Führungspersonal der NPD beschimpft er als „Intrigantenpack“, „Speichellecker“, „Ewig-Funktionäre“ und „Charakterlumpen“. Diese sollten für die vielen „Hoffnungsträger in der zweiten und dritten Reihe unserer Partei“ im Zuge einer „Selbstreinigung“ den Weg freimachen und zurücktreten. „Sollte unsere Partei Leute wie Wieschke – und jede Menge andere – wirklich weiter in Führungspositionen wählen, braucht sie sich nicht zu wundern, daß kein normaler Mensch etwas von ihr will“, so Richter. Wieschke gehört für ihn in die Kategorie „Mütterschläger“, er rechnet aber auch noch mit anderen (Ex)Funktionären ab, bezeichnet diese als „schwule Kameradengrabscher“ und „halbmafiöse Rockertypen“. Sigrid Schüßler, welche bis zum Frühjahr 2014 noch Bundesvorsitzende von der NPD-Organisation „Ring nationaler Frauen“ war, veröffentlichte zwischenzeitlich ebenso, dass dem Parteipräsidum der Bundespartei bereits im Februar 2014 eine „ausführliche Eingabe“ mit ihrem „damaligen Wissensstand zu Wieschke vorlag“. Sie hatte wohl eine Art Dossier über Verfehlungen des Thüringer NPD-Landesvorsitzenden zusammengetragen und wollte wenige Wochen vor dem Landesparteitag in Kirchheim zur Aufstellung von Spitzenkandidat und Landesliste eine exponierte Besetzung durch Patrick David Wieschke verhindern. Bei der Präsidiumssitzung haben sich die meisten jedoch zurückgehalten, so auch Pressesprecher Frank Franz, welcher im November für das Amt des Bundesvorsitzenden kandidieren will. Lediglich Vize-Chef Karl Richter habe ihr damals beigepflichtet und ihre Forderung nach „sofortigen Rücktritt Wieschkes von allen Ämtern“ unterstützt, berichtet Schüßler am 8. Oktober 2014. Sie hätte daraufhin eine „Verleumdungsklage“ von Wieschke erhalten, welche „nur durch seine Dummheit“ durch Pahls Anwätin „abgewehrt“ werden konnte. Sie habe ihm „Formfehler um die Ohren gehauen“. Außerdem habe Schüßler eine weitere Zusammenarbeit als RNF-Vorsitzende mit dem Parteivorstand abgelehnt, „solange Personen wie Wieschke als Parteifunktionäre in jedweder Form geduldet seien“. Das Nichteingreifen von Frank Franz verübelte Schüßler ihm bis heute und wirft ihm „Heuchelei und Verschlagenheit“ vor. An der Basis mehrt sich auch die Kritik an der Problemlösung in der Cause Wieschke. So wird geäußert, dass die Parteispitze „das Problem ja auf Thüringen abgewälzt“ habe, „indem Wieschke aus dem PV ausschied und weiter Landesvorsitzender blieb“. Kevin Schulhauser stellte dazu fest: „Weil der PV Wieschke nicht entfernt hat, heißt das nicht, das wir das akzeptieren müssen. Nein, hier muss Farbe bekannt werden“ und fordert Wieschke wegen seines „parteischädigenden Verhaltens“ zum Rücktritt auf.

Nächster Halt: Finanzielle Ungereimtheiten?

Nicht nur von innen braun: Holger Apfel in Mallorca und Patrick Wieschke in Mexiko (Oktober 2014, Facebook)

Nicht nur von innen braun: Holger Apfel in Mallorca? Nein, Patrick Wieschke in Mexiko (Oktober 2014, Facebook) Wieschke ist offiziell arbeitslos gemeldet, scheint aber eine unbekannte Geldquelle für kostspielige Urlaubsreisen zu besitzen.

Auch der „Freie Nationalist“ Dieter Riefling konstatiert eine „Versumpfung der NPD in Thüringen“, der Nachwuchs sei „konsequent rausgeekelt bzw. klein gehalten“ worden. Schulhauser ergänzt, dass viele wegen Wieschke aus der Partei ausgetreten seien, auch „viele freie Unterstützer“ haben sich wegen ihm von der Partei abgewandt. Mitglieder hätten kein Mitspracherecht, „wer ihm nicht folgt, ist ein Verräter“. Selbst der Landesvorstand sei mehrfach nicht ausreichend über relevante Ereignisse informiert gewesen, zuletzt was den Erwerb bzw. die Nutzung einer Immobilie in Eisenach als neue Landesgeschäftstelle betraf. Schulhauser beschwert sich über Wieschke, dass dieser „nicht mal eine abgeschlossene Berufsausbildung vorweisen kann“ und jetzt „die Partei weiter zu Grunde richtet“. Riefling empört sich darüber, dass Wieschke auf Bundesebene zurücktrat aber auf Landesebene weiterhin Vorsitzender bleiben will und mutmaßt, „weil er ja ein Einkommen benötigt“. Wie er berichtet, soll Wieschke zuletzt ein gesplittetes Gehalt von Landes- und Bundesvorstand erhalten haben. Nach Angaben von Patrick Weber erhielt Wieschke jedoch Anfang Oktober „zur Zeit kein Einkommen vom LV Thüringen“. Dass soll früher anders gewesen sein. Patrick Wieschke ist seit geraumer Zeit beim Arbeitsamt als arbeitslos gemeldet ist und bezieht Arbeitslosengeld. Innerhalb der Szene besteht zudem der Verdacht, dass Wieschke gleichzeitig Einkommen und Arbeitslosengeld kassiert haben soll, das Arbeitsamt aber nicht wahrheitsgemäß darüber unterrichtet habe. Einige wittern hier vielleicht sogar einen nächsten Betrugsskandal in der NPD. Besonders vor dem Hintergrund, dass Wieschke für den Wahlkampf zahlreiche Spenden sammelte, die sich NPD-Unterstützer vom geringen Einkommen absparten, verwirrt viele. Der arbeitslose Wieschke selbst verbringt mehrfach im Jahr kostspielige Urlaube in fernen Ländern: So hielt er sich 2011 in Fuerteventura auf, 2012 Mexiko, 2013 in Kuba und nochmal in Costa Rica und vor wenigen Tagen kam er erst aus einem erneuten zweiwöchigen Mexiko-Urlaub zurück. Die Mehrzahl der NPD-Anhänger kann davon wohl nur träumen.  Wo Wieschke das Geld für die kostenpieligen Urlaube her hat, bleibt offen. Klar ist, dass er selbst offenbar nicht jeden Euro für Thüringen und Deutschland in die Bewegung einbringt.

Während die NPD in Thüringen an Wieschke zerbricht, macht der sich aus dem Staub. Nach dem er die NPD-Kassen in Thüringen leer geräumt hat, wird der letzte Rest in mexikanischen Bars versoffen. (Oktober 2014, Facebook).

Während die NPD in Thüringen an Wieschke zerbricht, macht  sich der Eisenacher erstmal aus dem Staub. Nach dem er die NPD-Kassen vom Landesverband leer geräumt hat, wird der letzte Rest offenbar in mexikanischen Bars versoffen (Oktober 2014, Facebook).

Bisher scheinen innerhalb der Szene noch nicht viele darauf gekommen zu sein, seine tatsächlichen Einnahmen den angenommenen Ausgaben gegenüber zu stellen und auf Plausibilität zu prüfen, aber vielleicht ändert sich das ja mit einer neuen NPD-Führung. Hinzu kommt auch, dass die NPD mit dem Landtagswahlkampf 2014 über das Ziel hinausgeschossen ist und nun nach der Wahl vor klammen Kassen steht. Wie aus NPD-Kreisen zu hören ist, habe es spätestens seit Anfang des Jahres eine „massive Schlamperei“ bei der Kostenkalkulation im Thüringer Landesvorstand gegeben und auch während dem laufenden Wahlkampf sei es versäumt worden, an den nötigen Stellen einzugreifen. Klartext: Die Thüringer NPD ist derzeit pleite! Als wäre das nicht schon schlimm genug, so könnte es die Partei noch härter treffen. Patrick Wieschke und Landesorganisationsleiter Tobias Kammler hatten im laufenden Wahlkampf jegliches Augenmaß verloren und zahlreiche neue Kostenfaktoren produziert, darunter dutzende Klagen, von denen diverse verloren wurden, höhere Propagandaausgaben für Plakate sowie nicht wenige Thüringer Kommunen, welche der Partei das versäumte Abhängen von Plakaten nun in Rechnung stellen. Die Warteschlange an neuer Gläubiger droht zu wachsen. Und all diese Kosten müssen ohne den fest eingeplanten Landtagseinzug getragen werden. Es scheint so, als sei die derzeitige NPD-Führung in Thüringen dabei, den Landesverband endgültig zu ruinieren.

Bundesparteitag im November 2014 in Kirchheim/Thüringen?

Möglicher Austragungsort für Bundesparteitag im November 2014: Kirchheim in Thüringen

Möglicher Austragungsort für Bundesparteitag im November 2014: Kirchheim in Thüringen

Unterdessen mehren sich auch Stimmen, wonach sich Wieschke beim Bundesparteitag der NPD erklären soll. Es könnte der erste größere parteiöffentliche Auftritt Wieschkes nach der Landtagswahl werde, wenn er sich denn traut. Bislang ist diese Veranstaltung in der Stadthalle Weinheim in Baden-Württemberg geplant, doch der Zugang wird ihr derzeit noch verwehrt. Die NPD klagt und hat bereits in zwei Instanzen, zuletzt am baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshof verloren. Für den Fall, dass die Partei auch in letzter Instanz verliert, wird bereits die Notlösung in Kirchheim in Erwägung gezogen. Es könnte also sein, dass Anfang oder Ende November 2014 der Bundesparteitag in Thüringen stattfinden wird. Parallel entfachen sich diverse Strategiediskussionen, inbesondere auch, ob man wieder die „Freien Kräfte“ mehr ins Boot holen sollte.  Der „Freie Aktivist“ Marcus Russwurm vom rechten Modelabel „Ansgar Aryan“, welcher derzeit das BKA-Fahndungsfoto von Uwe Böhnhardt als Profilbild bei Facebook benutzt, echauffierte sich übrigens vor mehreren Tagen öffentlich, dass sich Wieschke und die NPD vom mutmaßlichen NSU-Helfer Ralf Wohlleben distanziert haben. Es stoße ihm besonders auf, dass sich die Partei von Wohlleben schnell lossagte, hingegen in Richtung von Patrick Wieschke „andere Leute aber trotz Gewaltstraftaten Verurteilung und ja auch verschwiegener Ermittlungen im Amt bleiben“. Schließlich bescheinigt Russwurm, der zusammen mit Tommy Frenck vom „BZH“ die NPD im Landtagswahlkampf auch aktiv unterstützte, keine gute Perspektive: „Sowas wählt die Oma von nebenan eben nicht und kein anderer Normalbürger, auch wenn sie die gleichen Ansichten wie wir haben…da helfen auch keine neuen Gesichter und Namen“.

Marcus Russwurm mit Uwe-Böhnhardt Foto (Facebook)

Marcus Russwurm mit Uwe Böhnhardt Foto (Facebook), auf dem Foto der 3.v.l. mit weißem Basecap

Marcus Russwurm im NPD-Landtagswahlkmapf 2014

Russwurm im NPD-Landtagswahlkmapf 2014

 

 

 

 

 

 

 

 

In einer früheren Version hieß es hier, dass die ehemalige RNF-Vorsitzende Sigrid Schüßler eine Verleumdungsklage von Wieschke über dessen Anwältin Gisa Pahl erhalten hätte. Da hatte sich ein Fehler eingeschlichen. Wie uns Schüßler später mitteilte, war Gisa Pahl ihre Anwältin und die habe Wieschke „seinen Formfehler um die Ohren gehauen“ und so die Klage abgewehrt. Abschließend fügte Schüßler in Richtung des Thüringer NPD-Vorsitzenden hinzu „Frau Pahl distanziert sich ebenso wie ich von derlei asozialen Gestalten“.

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