Reichsbürger als Landtagskandidaten

Logo der "Die Parteifreien Wähler"

Logo der „Die Parteifreien Wähler“

In seiner Sitzung am 4. Juli hat der Landeswahlausschuss für die Thüringer Landtagswahl 2014 vier Vereinigungen als Parteien für die Wahl am 14.09.2014 anerkennt, darunter auch „Die parteifreien Wähler“ (DPFW). Schon die phonetische Aussprache wird leicht missverständlich, denn es handelt sich hier mitnichten um eine weitere Gruppe der „Freie Wähler“, die ohnehin zur Wahl im September antreten. Ein Blick auf die urspünglich für zwei Wahlkreise in Erfurt vorgesehenen Direktkandidaten lässt aufhorchen. Für den Wahlkreis 26 (Erfurt III) lag dem Ausschuss Steffen Klett als Vorschlag der DPFW vor. Klett ist spätestens seit 2012 kein unbeschriebenes Blatt: als Mitarbeiter eines Wachdienstes war der Mann aus dem Umfeld der „Reichsbürger“ für die Sicherheit des Wirtschaftsministeriums zuständig. Die Verträge mit der Wachschutzforma hatte die „Thülima“, das Thüringer Liegenschaftsmanagement, ausgehandelt. Nachdem Kletts extrem rechte Ideologie öffentlich wurde, stellte die Polizei auf seinem Grundstück in Erfurt-Bischleben 260 Liter Benzin, 46 Dosen Brennpaste, 23 Gebinde Butangas, 5 Kilogramm Propangas sowie 65 Liter Ethanol sicher. Die Beamten beschlagnahmten außerdem mehrere Computer und Kisten mit extrem rechten Propagandamaterial wie CDs, DVDs, Literatur und „sonstigem Schriftgut“. Auch der ursprünglich für den Wahlkreis 27 (Erfurt IV) vorgeschlagene Mario Dünisch bewegt sich in geschichtsrevisionistischen Kreisen und verbreitet unter der Mailadresse mariodnisch@yahoo.de Texte wie „Kriegsverbrechen an deutschen Kindern und Frauen durch die Sieger“ in entsprechenden Internetforen aus Reichsbürger-Kreisen. Weitere vorgeschlagene DPFW-Kandidaten für die Landtagswahl waren Stephan Kroker aus Graitschen, Lars Wacker aus Pößneck, Willi Grabengießer aus Kraftsdorf und Frank Geißler aus Pößneck. Geißler ist als Reichsbürger schon länger in der Region Saale-Orla-Kreis und Saalfeld-Rudolstadt aktiv und war seit Anfang 2013 auch Mitglied des „Deutschen Polizeihilfswerkes“ (DHPW), eine Reichsbürger-Gruppe gegen die in Sachsen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt wurde. Hintergrund waren auch mehrere Übergriffe auf Gerichtsvollzieher. Am 27. November 2013 fand eine Hausdurchsuchung in Geislers Haus in Pößneck statt, beschlagnahmt wurde unter anderem ein Laptop und ein Aufzeichnungsgerät. Via Youtube verbreitete er ebenso Aufnahmen von einem Gerichtsvollzieher. In der Region beteiligt sich Geißler an der Organisation und Mobilisierung für entsprechende Veranstaltungen von „DHPW“, „Freies Deutschland“ und anderen Reichsbürger-Cliquen. Er tritt seit dem Ende des ersten Halbjahres 2014 auch auf Montagsdemonstrationen in Thüringen, zum Beispiel in Saalfeld in Kombination mit dem DPFW-Anhänger Christian Alber als Redner auf. An Thüringen wird der Kelch dieser Partei aber in diesem Jahr vorüber gehen, denn wegen der fehlenden Unterstützungsunterschriften hat der Landeswahlausschuss am 18.07. die DPFW nicht zur Landtagswahl zugelassen.

Advertisements